Regierung sendet klare Botschaft und schickt Sam Rainsy zwei weitere Jahre hinter Gitter

25. April 2011

Oppositionsführer Sam Rainsy ist erneut zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Das Stadtgericht Phnom Penh entschied laut Voice of America am Montag auf eine zweijährige Gefängnisstrafe, da er Außenminister Hor Namhong in einer Rede am 17. April 2008 diffamiert haben soll. Der Präsident der größten, nach ihm benannten Oppositionspartei hatte behauptet, der Politiker der regierenden Kambodschanischen Volkspartei (KVP) sei unter den Roten Khmer Kommandant des VIP-Gefängnisses Boeung Trabek (B-32) gewesen. Der Außenminister behauptet bis heute, er sei lediglich ein Häftling gewesen. Bereits in seiner Autobiographie Des racines dans la pierre hatte der ihm Pariser Exil lebende Sam Rainsy dasselbe behauptet und war bereits 2008 von einem französischen Zivilgericht zu einer symbolischen Entschädigung über einen Euro an seinen Widersacher verurteilt worden.

Sam Rainsys Haftstrafen summieren sich nunmehr auf insgesamt 14 Jahre. Kambodschas Regierung war deswegen international heftig kritisiert worden und hat mir dieser neuerlichen Entscheidung eine wohl mehr als deutliche Antwort auf alle Forderungen gegeben, Sam Rainsy wieder als freien Mann ins Land zu lassen.

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