Thailand schließt Krieg gegen Kambodscha nicht mehr aus

26. April 2011

Der Grenzkonflikt zwischen Kambodscha und Thailand droht weiter zu eskalieren. Am Dienstag wurde von Gefechten, denen seit Freitag 13 Soldaten zum Opfer gefallen sind, auch beim hinduistischen Tempel Preah Vihear berichtet. Thailand habe begonnen, weitere Kampfpanzerverbände und andere schwere Waffen in die umkämpften Gebiete zu verlegen. Bisher hielten Beobachter die Wahrscheinlichkeit für nicht besonders groß, dass beide Länder in einen offenen Krieg schlittern, aber dies scheint auch aus der Sicht des Wall Street Journals heute fraglicher denn je. Wie die niederländische Nachrichtenagentur BNO News berichtet, will Thailands Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva die bilateralen Beziehungen zu Kambodscha überprüfen. Streitkräftekommandeur Prayuth Chan-ocha sprach sogar davon, die Regierung erörtere gegenwärtig die Frage, ob Thailand Kambodscha den Krieg erklären solle.

Dies macht mehr als deutlich, dass sich der anfangs auf Lappalien begründete Grenzkonflikt zu einem Pulverfass für ganz Südostasien entwickeln kann. Schon jetzt lähmt er die indonesische Präsidentschaft der ASEAN, die der Regionalorganisation neuen Schwung hätte verleihen sollen. Doch diese Versuche sind auf unbestimmte Zeit auf Eis gelegt, anstatt dessen muss die Regierung in Jakarta nun hilflos mit ansehen, wie alle ihre Vermittlungsversuche abgeblockt werden. Die Sorgen sind groß, dass ein Krieg zwischen Thailand und Kambodscha letztendlich auch die ganze Region destabilisieren kann.

Man fragt sich: Was ist da bloß los? Und die Antwort ist weit einfacher zu finden, als gedacht: Thailands Militärs haben in einem schleichenden Putsch die Kontrolle im eigenen Land übernommen und die Regierung in der entscheidenden außenpolitische Frage, nämlich im Umgang mit Kambodscha, bereits entmachtet. Dass es noch nicht zu einem offenen, für alle sichtbaren Staatsstreich gekommen ist, liegt auf der Hand: Mit Abhisit haben sie einen Regierungschef, der dem Militär ohnehin nahe steht. Und der will mit seiner Demokratischen Partei bei den Parlamentswahlen im Juli im Amt bestätigt werden – gegen die von Ex-Premier Thaksin Shinawatra aus dem Exil geführte Pheu Thai Party. Mit der Beschwörung eines äußeren Feindes soll dem eher blassen Ministerpräsidenten zu neuer Popularität verholfen werden – oder besser erzwungen werden. Denn Abhisit ist vom Piloten zum Flugbegleiter degradiert worden und kann nur als Marionette in einem Spiel herhalten, in dem andere die Trümpfe in der Hand halten. Aber er ist Kollaborateur, nicht Opfer – diese Rolle fällt der von den Rothemden getragenen Opposition zu, die selbst bei einem Wahlsieg vom Militär niemals an die Regierung gelassen werden wird.

In dieses hochgradig zynische Theater thailändischer Innenpolitik ist Kambodscha relativ arglos hineingeschlittert. Premierminister Hun Sen mag aus innenpolitischen Erwägungen anfangs wohl nicht viel gegen die Spannungen an der Grenze gehabt haben – jedenfalls solange es sich um einen lokal begrenzten und damit kontrollierbaren Konflikt gehandelt hat. Doch dieses Wohlwollen ist mittlerweile verflogen, da er es im thailändischen Militär mit einem Gegner zu tun hat, der unberechenbar und zu allem bereit scheint. Zudem gilt Thailand als traditioneller Verbündeter der USA auch als besser bewaffnet. Kambodscha scheint nicht nur mit unterlegenem Material ausgestattet zu sein, sondern dürfte wohl auch Schwierigkeiten bekommen, einen Krieg volkswirtschaftlich zu stemmen. Außerdem ist Hun Sen auch auf die Kampfkraft der ehemaligen Khmer-Rouge-Soldaten angewiesen – doch die wird mit dem Tribunal in Phnom Penh gerade vor eine nicht unerhebliche Belastungsprobe gestellt.

Der Schlüssel zur Beilegung des Konflikts liegt fraglos in Thailand. Von dort mehren sich die selbstkritischen Stimmen wie in der Nation, die der eigenen Propaganda nicht mehr glauben wollen. Doch die Tauben haben derzeit keinen Einfluss, während die Falken den Konflikt so lange schüren werden, wie sie es selbst für notwendig erachten. Und solange sie keinen Ordnungsruf der USA oder des UN-Sicherheitsrats erhalten, steuert die Region Schritt für Schritt auf einen Krieg zu – auch wenn man immer noch nicht so recht daran glauben mag.

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