Paukenschlag in Phnom Penh: Sam Rainsy begnadigt – Rückkehr am kommenden Freitag

Oppositionsführer Sam Rainsy wird nach seiner  Begnadigung am Freitag nach Kambodscha zurückkehren. Foto: CNRP

Oppositionsführer Sam Rainsy wird nach seiner Begnadigung am Freitag nach Kambodscha zurückkehren. Foto: CNRP

Er wäre vielleicht schon längst wieder da, wenn sein französischer Pass nicht abgelaufen wäre: Nachdem Sam Rainsy am Freitag auf Bitten Hun Sens durch König Norodom Sihamoni begnadigt worden war, wird es jetzt erst am kommenden Freitagmorgen soweit sein – nach mehr als dreieinhalb Jahren im Ausland, um eine langjährige Gefängnisstrafe in seinem Heimatland zu vermeiden. Damit ist Sam Rainsy nach 2006 bereits ein zweites Mal durch den König begnadigt worden, was nach kambodschanischen Maßstäben einem Freispruch gleichkommt.

Doch ohne Premierminister Hun Sen wäre die Begnadigung nicht möglich gewesen. In den letzten Tagen war der Druck, vor allem aus den USA, offenbar zu groß geworden, um ihm weiter standzuhalten. Es drohte aber nicht nur eine weitere Verschlechterung seines Ansehens auf internationalem Parkett, sondern auch eine innenpolitische Eskalation, hätte man den Präsidenten der Cambodia National Rescue Party (CNRP) bei seiner schon vorher begnadigungsunabhängig angekündigten Rückkehr verhaftet und eingesperrt. Gerade deswegen dürften viele Kambodschaner erleichtert sein, dass diese Konfrontation vermieden wurde.

Ob dieser Paukenschlag Kambodscha nachhaltig verändern und einen Machtwechsel einläuten wird, bleibt jedoch unwahrscheinlich. Hun Sen hat es zwar geschafft, Sam Rainsy über 40 Monate aus der kambodschanischen Politik herauszuhalten, muss jetzt aber zu einem äußerst heiklen Zeitpunkt seine Grenzen anerkennen. Der Triumph der Opposition bedeutet für den Regierungschef eine empfindliche persönliche Niederlage, die aber spätestens am Wahltag revidiert sein dürfte. Denn es spricht nach wie vor alles für einen komfortablen, wenn auch nicht mehr so deutlichen Sieg der regierenden Kambodschanischen Volkspartei (KVP), die gerade jetzt noch einmal ihren Wahlkampf intensivieren dürfte. Der wird hoffentlich friedlich bleiben, aber in den letzten zwei Wochen sicherlich nicht sauberer werden.

In einem Punkt seines Statements von gestern darf man Sam Rainsy daher absolut zustimmen: Die Begnadigung und seine Rückkehr alleine begründen noch längst keine freien und fairen Wahlen. Man sollte sich also strengstens davor hüten, Hun Sen für diese Tat zu feiern.

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