Schlagwort-Archive: Grundrechte

Arbeitsminister brandmarkt Gewerkschaften

22. Oktober 2010 In einer Rede vor dem kambodschanischen Parlament hat der Arbeitsminister Vong Sauth gestern die Gewerkschaften massiv angegriffen. Die Textilgewerkschaften seien eine Minderheitsgruppe von Unruhestiftern. Er betonte, dass die Streiks des vergangenen Monats illegal gewesen seien. Diesen Rundschlag … Weiterlesen

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Sam Rainsy zu weiteren 10 Jahren Gefängnishaft verurteilt

23. September 2010 Oppositionsführer Sam Rainsy ist in Abwesenheit von einem Gericht in der Hauptstadt Phnom Penh wegen Fälschung und Veröffentlichung einer Landkarte über den Grenzverlauf mit Vietnam zu weiteren zehn Jahren Haft verurteilt worden. Außerdem muss er umgerechnet rund … Weiterlesen

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Freedom House kritisiert Arbeitnehmerrechte

2. September 2010 Gemessen an den Rechten der Arbeitnehmer sei Kambodscha repressiv, so die amerikanische Forschungseinrichtung Freedom House in einer vergleichenden Studie. Trotz eines ziemlich robusten Rechtssystems sei seine Durchsetzung nur schwach ausgeprägt. Die Regierung respektiere aufgrund internationalen Drucks hin … Weiterlesen

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Democracy or Democrazy? First “Freedom Park” will open soon

26. August 2010 Demonstrationen mit mehr als 200 Teilnehmern sind in Kambodscha schon seit 2009 verboten. Gewalttätige Sicherheitskräfte und nicht erteilte Genehmigungen gehören dagegen schon länger zu deren Begleiterscheinungen. Im September wird nun in Phnom Penh fernab des Parlaments und … Weiterlesen

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Parteienfusionen zukünftig verboten

24. August 2010 Der kambodschanische Verfassungsrat hat bereits am 4. August verfügt, dass Fusionen von politischen Parteien dazu führen werden, dass diese ihren Status offiziell aberkannt bekämen. Parteien können nur an Parlaments- und Kommunalwahlen teilnehmen, wenn sie beim Innenministerium gelistet … Weiterlesen

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Mu Sochua vs. Hun Sen: Das ungleiche Kräftemessen geht weiter

19. Juli 2010 Was andernorts wohl eher als überflüssige Politposse kaum die Schwelle der öffentlichen Wahrnehmung überschritten hätte, hat in Kambodscha für eine weitere besorgniserregende Konfrontation gesorgt. Erneut wird die grundsätzliche Frage diskutiert, wie frei und unabhängig die Opposition in … Weiterlesen

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Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte und IPU kritisieren Regierung

17. Juli 2010 Der Fall Mu Sochua schlägt auch international hohe Wellen: Navanethem Pillay, die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte (UNHCHR), hat in Genf die kambodschanische Regierung deutlich kritisiert. Sie monierte vor allem die Schwächung von Justiz und Grundrechten, … Weiterlesen

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