Schlagwort-Archive: Grundrechte

Kundgebung verboten – Verfassung nicht gelesen?

8. März 2011 Das Recht auf freie Versammlung ist in der kambodschanischen Verfassung von 1993 in Artikel 41 fest verankert. Dumm nur für das Volk, dass die Verfassung bei der herrschenden Klasse wohl weiterhin völlig unbekannt ist. So ist sicherlich … Weiterlesen

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UN-Sprecherin verurteilt Gewalt gegen Demonstranten

29. Oktober 2010 Eine Sprecherin der Vereinten Nationen hat die gewalttätigen Übergriffe von Polizisten gegen Demonstranten im Rahmen des Besuches von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon verurteilt. Mehrere Dutzend Opfer von land-grabbing wollten mit Ban über ihren Fall sprechen; eine Petition habe … Weiterlesen

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Bann für Demonstranten bei Ban-Besuch

26. Oktober 2010 Für den heutigen Besuch des UN-Generalsekretärs Ban Ki-moon haben sich einige unabhängige Kräfte vorgenommen, den hohen Besucher auf die politischen Missstände in Kambodscha aufmerksam zu machen. Die Abgeordnete der oppositionellen SRP Mu Sochua möchte dem höchsten Repräsentanten … Weiterlesen

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Arbeitsminister brandmarkt Gewerkschaften

22. Oktober 2010 In einer Rede vor dem kambodschanischen Parlament hat der Arbeitsminister Vong Sauth gestern die Gewerkschaften massiv angegriffen. Die Textilgewerkschaften seien eine Minderheitsgruppe von Unruhestiftern. Er betonte, dass die Streiks des vergangenen Monats illegal gewesen seien. Diesen Rundschlag … Weiterlesen

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Sam Rainsy zu weiteren 10 Jahren Gefängnishaft verurteilt

23. September 2010 Oppositionsführer Sam Rainsy ist in Abwesenheit von einem Gericht in der Hauptstadt Phnom Penh wegen Fälschung und Veröffentlichung einer Landkarte über den Grenzverlauf mit Vietnam zu weiteren zehn Jahren Haft verurteilt worden. Außerdem muss er umgerechnet rund … Weiterlesen

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Freedom House kritisiert Arbeitnehmerrechte

2. September 2010 Gemessen an den Rechten der Arbeitnehmer sei Kambodscha repressiv, so die amerikanische Forschungseinrichtung Freedom House in einer vergleichenden Studie. Trotz eines ziemlich robusten Rechtssystems sei seine Durchsetzung nur schwach ausgeprägt. Die Regierung respektiere aufgrund internationalen Drucks hin … Weiterlesen

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Democracy or Democrazy? First “Freedom Park” will open soon

26. August 2010 Demonstrationen mit mehr als 200 Teilnehmern sind in Kambodscha schon seit 2009 verboten. Gewalttätige Sicherheitskräfte und nicht erteilte Genehmigungen gehören dagegen schon länger zu deren Begleiterscheinungen. Im September wird nun in Phnom Penh fernab des Parlaments und … Weiterlesen

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