23. September 2010

Oppositionsführer Sam Rainsy ist in Abwesenheit von einem Gericht in der Hauptstadt Phnom Penh wegen Fälschung und Veröffentlichung einer Landkarte über den Grenzverlauf mit Vietnam zu weiteren zehn Jahren Haft verurteilt worden. Außerdem muss er umgerechnet rund 1200 USD Strafe und 14.300 USD Kompensation an die kambodschanische Regierung zahlen. Laut AFP erklärte der vorsitzende Richter Ke Sakhorn, die Handlungen des Verdächtigen schadeten den guten Beziehungen zur sozialistischen Volksrepublik Vietnam. Es sei Sam Rainsys Ziel gewesen, die Regierung zu manipulieren und zu diskreditieren.

Am vergangenen 27. Januar wurde der Gründer und Präsident der Sam Rainsy Party (SRP) im gleichen Zusammenhang wegen illegalem Ausreißen und Verschieben von Grenzpfählen zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Der verurteilte Politiker wollte beweisen, dass die Grenze zwischen Vietnam und Kambodscha in den letzten Jahren zuungunsten seines Heimatlandes verändert worden sei. Bei seiner Argumentation soll ihm aber ein wissenschaftlicher Fehler unterlaufen sein. Gemäß eines Gutachtens eines emeritierten Professors der École polytechnique fédérale de Lausanne, EPUL, (Suisse), soll der Fehler jedoch kaum einen Einfluss auf das Endergebnis gezeigt haben. Sam Rainsy lebt seit Afang des Jahres als französisch-kambodschanischer Doppelbürger  im selbstgewählten Exil in Paris, Frankreich.

Der Parlamentsabgeordnete und SRP-Parteisprecher Yim Sovann nannte das Urteil gegenüber dpa eine „kapitale Ungerechtigkeit“. Sam Rainsy sei lediglich seiner Pflicht als Abgeordneter nachgekommen, in dem er das Land und die Rechte seiner Menschen geschützt habe. Das Urteil sei ein Rückschlag für die Demokratie in Kambodscha. Jeder wisse doch, so Yim Sovann, dass die kambodschanischen Gerichte nicht unabhängig seien und von der Regierungspartei als Werkzeug missbraucht würden, die Opposition zu unterdrücken. Er rief die internationale Gemeinschaft auf, sich näher mit Kambodschas Demokratie auseinanderzusetzen bevor sie in naher Zukunft in eine Autokratie abrutsche.

Unterdessen zeichnet es sich erwartungsgemäß ab, dass erneut nur internationale Vermittlungen Sam Rainsys Rückkehr als freier Mann ermöglichen könnten. Dazu sucht der Oppositionsführer derzeit Gespräche im Vereinigten Königreich, wo er mit britischen Abgeordneten zusammenkommt. Im Oktober wird er seine Situation im Rahmen der Jahrestagung der Interparlamentarischen Union und eines Treffens der Abgeordneten des EU-Parlaments in Helsinki ansprechen. Außerdem ist eine Reise nach Nordamerika geplant. Voice of America zitiert dagegen einige Politiker der regierenden Kambodschanischen Volkspartei (KVP), die einer solchen Einigung nichts abgewinnen können. Nguon Nhel, Vizepräsident der Nationalversammlung, meinte etwa, die Reisen seien Ausdruck seiner Hoffnungslosigkeit. Phay Siphan sprach von einem gravierenden Fehler, dass Sam Rainsy um internationalen Druck ersuche. Kambodscha sei der Sklave von niemandem, so der Regierungssprecher.

(Unter Mitarbeit von Alfred Wilhelm Meier)