Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte und IPU kritisieren Regierung

17. Juli 2010

Der Fall Mu Sochua schlägt auch international hohe Wellen: Navanethem Pillay, die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte (UNHCHR), hat in Genf die kambodschanische Regierung deutlich kritisiert. Sie monierte vor allem die Schwächung von Justiz und Grundrechten, die im Fall der verurteilten Parlamentsabgeordneten der oppositionellen Sam Rainsy Partei (SRP) sichtbar werde. Wie Voice of America am 14. Juli 2010 berichtet, wies Regierungssprecher Phay Siphan das Statement als private Meinungsäußerung zurück, die die Realität des Landes nicht reflektiere. Erst am Vortag hatte Rupert Colville, Sprecher Pillays, gegenüber DPA die alamierende Erosion der Meinungsfreiheit und der Unabhängigkeit der Justiz beklagt. In diesem Zusammenhang kritisierte Colville vor allem die Verstöße der kambodschanischen Regierung gegen den UN-Zivilpakt, den das Land ratifiziert habe.

Auch die Interparlamentarische Union (IPU) äußerte sich ähnlich: Einem AP-Bericht zufolge bezeichnete die neue Präsidentin des Kommittees für Menschenrechte für Parlamentarier Rosario Green (Mexiko) die Verleumdungsklage gegen Mu Sochua als “restlose Travestie von Recht und Gerechtigkeit”.

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