29. April 2011

Premier Minister Hun Sen hat am Donnerstag in einem Rundschreiben Arbeiterkundgebungen am kommenden 1. Mai verboten. Wie Voice of America berichtet, hat der Regierungschef das Innenministerium, die Polizei, die Militärpolizei und die Provinzverwaltungen aufgerufen, Maßnahmen zu ergreifen, um die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten. Davon (noch) unbeeindruckt zeigt sich die Coalition of Cambodian Apparel Workers’ Democratic Union, die nach wie vor eine Kundgebung mit 3000 Näherinnen plant. Die Organisatoren berufen sich dabei auf die in der Verfassung verankerten Grundrechte.

Angesichts der angespannten Sicherheitslage an der kambodschanisch-thailändischen Grenze muss von einer erhöhten Nervosität in der Regierung ausgegangen werden. Allerdings benötigt Hun Sen geschlossene Reihen in der Innenpolitik, wo er sich zusätzliche Konflikte derzeit einfach nicht leisten kann. Die anvisierte Zahl von 3000 Gewerkschaftsmitgliedern, die sich am Sonntag aus der Deckung wagen wollen, ist angesichts der Größe der Branche verschwindend gering, so dass Drohungen und ein massives Aufgebot an Sicherheitskräften am Sonntag wohl ausreichen wird, die Geltung der Verfassung auszuhebeln und den Menschen friedliche Kundgebungen zu verwehren.