Kambodschas Royalisten vor parteipolitischer Wiedervereinigung

3. Dezember 2010

Vorwärts in die Vergangenheit: Kambodschas Royalisten planen ernsthaft, sich wieder zu einer Partei zu vereinigen. Anfang des kommenden Jahres soll ein gemeinsamer Kongress abgehalten werden, während dessen die Verschmelzung der Funcinpec und der Khmer National Party (ehemals Norodom Ranariddh Party) beschlossen werden soll. Die Führung soll Prinz Ranariddh, dem älteren Halbbruder von König Sihamoni, angetragen werden, berichtet Radio Free Asia. Zuletzt verdichteten sich die Anzeichen, dass Ranariddh tatsächlich vor einer Rückkehr in die Politik steht.

Über die historischen Hintergründe der royalistischen Parteipolitik wurde an dieser Stelle schon ausführlich hingewiesen. Nach geltendem Parteienrecht – von Recht kann eigentlich gar keine Rede sein, höchstens von der sehr eigenwilligen Interpretation der Regierung – würde eine Fusion, eine Neugründung oder ein Beitritt einer Partei zu einer anderen zwingend zum Verlust der Parlamentssitze führen, da ihr der Status als politische Partei durch das Innenministerium aberkannt würde. Man kann daher davon ausgehen, dass die Fusion der Royalisten seitens der Regierung gefördert wird, um eine Scheinopposition zu etablieren. Die Konsequenz ist wieder einmal die Erkenntnis, dass Gesetze und Verordnungen in Kambodscha nicht das Papier wert sind, auf dem sie geschrieben sind. Alles wird so gemacht, wie es den Reichen und Mächtigen gerade in den Kram passt.

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