22. November 2010

Norodom Ranariddh, Halbbruder von König Sihamoni, denkt laut Xinhua über ein politisches Comeback nach, um die royalistischen Kräfte Kambodschas wieder zu einigen. Der Prinz war einer der führenden Politiker Kambodschas seit der UNTAC-Mission und amtierte als Erster Premierminister, bis er im Juli 1997 durch Hun Sen gewaltsam gestürzt wurde. Zwischen 1998 und 2006 führte er anschließend als Präsident die Nationalversammlung. Obwohl auf Lebenszeit gewählt, wurde Ranariddh im Herbst desselben Jahres – wenige Monate nach seinem Rückzug als Parlamentspräsident – als Vorsitzender der Funcinpec, der royalistischen Partei, gestürzt. Prompt gründete er eine eigene, nach ihm benannte Partei und erhielt bei den Parlamentswahlen 2008 mit 5,6% der Stimmen zwar einen halben Prozentpunkt mehr als die Funcinpec, aber wie diese nur zwei mehr oder weniger bedeutungslose Sitze. Damit war die royalistische Bewegung endgültig in der politischen Bedeutungslosigkeit angekommen, obschon sie bereits seit den 90er Jahren allgemein als Apanagepartei galt. Ranariddh zog sich kurz nach den Wahlen zurück, um als Berater seines jüngeren Bruders am Königshof zu arbeiten. Die Norodom Ranariddh Partei heißt seit dem Nationalist Party und wird von Chhim Seakleng, einem engen Vertrauten des Prinzen, geführt.

Der Prinz galt für über ein Jahrzehnt als Intimfeind Hun Sens, beide waren die Protagonisten des politischen Tauziehens nach dem Bürgerkrieg. Dabei hatten die Royalisten eigentlich nie eine echte Chance, denn obwohl sie 1993 die einzigen echten freien und fairen Wahlen in Kambodschas Geschichte gewannen, besaßen sie nie die physischen Machtressourcen und verfügten auch nicht über vergleichbare enge Verbindungen zu vermögenden Unternehmern wie ihre Widersacher von der Kambodschanischen Volkspartei (KVP). Viele lasteten den lang anhaltenden Niedergang der Partei ihrem Präsidenten an, dem aber angesichts der asymmetrisch verteilten Machtmittel eigentlich nie eine echte Durchsetzungschance in einem Land hatte, dessen liberalen und demokratischen Institutionen zunehmend bedeutungsloser wurden. Einzig nach den Parlamentswahlen 2003 weigerte er sich über ein knappes Jahr, die Koalition mit der KVP fortzusetzen. Auf einen Partner war Hun Sen damals noch angewiesen, da zur Regierungsbildung eine Zweidrittelmehrheit im Parlament gefordert war. Am Ende war es unter dem Strich aber nur Geld, aber keine politischen Konzessionen, die Ranariddh zum Einlenken bewegten.

Pikanterweise soll es gerade Hun Sen sein, der seine marginalisierten Gegner wieder aufpäppeln möchte. Angesichts des völlig restriktiven Parteienrechts wäre es ihm auch ein leichtes, diese Bestrebungen zu verhindern. Aber offensichtlich hat er Gefallen an diesen willfährigen Politikern gefunden, die Oppositionsarbeit so unkritisch interpretieren, wie sich das wohl jeder autokratisch regierende Premierminister der Welt wünscht. Im Kampf gegen die kritische Sam Rainsy Party, gegen die Hun Sen mit allen Mitteln vorgeht (fast so wie in den 90er Jahren die Funcinpec), braucht er für die westlichen Geber ein demokratisches Feigenblatt, sprich alternative politische Parteien, die maximal knapp zweistellige Ergebnisse bei Wahlen einfahren und dann vielleicht eine handvoll Abgeordnete in der Nationalversammlung stellen. Außerdem wusste Hun Sen immer, die politischen Kräfte jenseits seiner KVP zu spalten; allein deshalb gehören auch heute noch sieben Funcinpec-Minister – allesamt ohne Aufgabenbereich – seiner Regierung an.

Es bleibt allerdings zu hoffen, dass sich die Entwicklungshelfer, Diplomaten und andere Experten kein Sand in die Augen streuen lassen und diesen taktischen Zug als solchen erkennen, der er in Wahrheit ist: ein abgekartetes Spiel im anhaltenden Kampf gegen politischen Pluralismus in Kambodscha.