Wahlkampfauftakt in Kambodscha

Wahlkampfauftakt in Phnom Penh: Die Anhänger der oppositionellen Sam Rainsy Party (SRP) müssen schon seit fast zweieinhalb Jahren ohne ihren Gründer und Präsidenten Sam Rainsy auskommen. (Foto: Sam Ol)

Kambodschas Parteien sind am Freitag in die offizielle fünfzehntägige Wahlkampfperiode gestartet. Bis zum 1. Juni werben zehn Gruppierungen bei den Wahlberechtigten um deren Stimmen für die am 3. Juni stattfindenden Gemeinderatswahlen. Obwohl schon jetzt zu befürchten ist, dass allein die chaotischen Wählerlisten – und die damit Frage, wer überhaupt am Urnengang teilnehmen darf – die Wahlen ad absurdum führen können, wird auch diese Wahl wieder einige Geschichten ans Tageslicht bringen, die viel über die politische Kultur des Landes aussagen.

Das alles dominierende Thema ist und bleibt die Chancenungleichheit im Wettbewerb: Stimmenkauf, Bedrohungen und Einschüchterungen sowie die Nutzung der staatlichen Infrastruktur beeinflussen von jeher das Ergebnis zugunsten der regierenden Kambodschanischen Volkspartei (KVP). Insbesondere die massive Medienmacht – also die Kontrolle von Radio und TV – gilt wie bei allen bisherigen Wahlen Kambodschas als das Kardinalproblem der fehlenden Chancengleichheit. Außerdem – man hat es schon fast vergessen – ist Sam Rainsy, Präsident der nach ihm benannten Partei und charismatisches Zugpferd der einzigen echten politischen Alternative zur KVP, weiter vom politischen Wettbewerb in seiner Heimat ausgeschlossen – politisch motivierte Gerichtsverfahren mit einem guten Jahrzehnt Freiheitsstrafe haben ihn zur vorsorglichen Flucht aus seiner Heimat gezwungen.

Diejenigen, die nun in den Wahlkampf ziehen, haben es nicht immer leicht. Es bleibt für die Aktivisten der Nichtregierungsparteien jedenfalls zu hoffen, dass Mord und Totschlag nicht wieder Einzug in den Wahlkampf finden (für die der Regierungspartei soll das ausdrücklich auch gelten, nur das die mit Blick auf die Vergangenheit nur selten zu Opfern wurden). Wer für den Staat arbeitet, hat dagegen kaum eine Wahl; viele Beamte sind aufgerufen, sich für die KVP einzusetzen. Von den knapp 100.000 Lehrern sollen nach Angaben der Nationalen Wahlkampfkommission rund 60.000 in der Wahladministration eingesetzt werden – und das auch noch für einige Monate. Einschnitte im Bildungsangebot sind daher wahrscheinlich. Besonders drastisch scheint es kambodschanische Polizisten zu treffen: Zur Finanzierung der Wahlkampfkosten der KVP sollen ihnen laut Phnom Penh Post bis zu den Parlamentswahlen ein gutes Jahr später bis 25 US-Dollar monatlich vom Gehalt abgezogen werden – auch wenn die Polizisten Anhänger einer anderen Partei sein sollten.

Angesichts des insgesamt unfairen Charakters der Wahlen und einer fehlenden neutralen Wahlgerichtsbarkeit wird vor allem der renommierten Nichtregierungsorganisation Committee for free and fair elections (COMFREL) eine wichtige Funktion zukommen. Mit insgesamt 5000 Helfern – im Schnitt also drei pro Gemeinde – will sie in allen Landesteilen über den Wahlprozess wachen. Von ihren Beobachtungen wird letztendlich viel davon abhängen, wie die Wahlen insgesamt zu bewerten sind. Besonderes Augenmerk legt COMFREL auf den „weißen Tag“: Am Samstag vor den Wahlen darf offiziell nicht mehr um Wählerstimmen geworben werden, aber vor allem nach Einbruch der Dunkelheit dürfte die Agenten der KVP wieder sehr aktiv werden: Einschüchterungen und Stimmenkauf sind dann gang und gäbe, außerdem wird den Menschen eingeredet, es gebe Möglichkeiten, ihr Wahlverhalten zu kontrollieren, um sie zusätzlich zu verängstigen. In der Vergangenheit haben solche Methoden stets Erfolg gehabt, und trotz intensiver Bemühungen gerade von COMFREL ist unklar, was politische Bildung in der Vergangenheit letztendlich erreicht hat.

So ist absolut nachvollziehbar, dass COMFREL-Präsident Koul Panha schon vor den Wahlen behauptet, diese würden nicht den internationalen Standards entsprechen. Wie auch: Die Freiheit bei der Stimmabgabe wird schnell wieder durch den Alltag eingefangen. Und in der Vergangenheit ist kaum ein Dorf gut damit weggekommen, wenn beispielsweise die oppositionelle Sam Rainsy Party (SRP) die Mehrheit errungen hatte. Kein Wunder also, dass  die KVP bei den letzten Kommunalwahlen 2007 in mehr als 98% aller Gemeinden die Mehrheit errungen hatte.

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