Hun Sen vereint die Royalisten

Bissig wie eh und je kommentiert der australische Karikaturist Sacrava die anstehende Fusion der Royalisten.

Ob es mehr sein wird als bloß eine Fußnote in der kambodschanischen Geschichte wird die Zukunft zeigen, jedenfalls werden sich die Royalisten unter dem Label der altehrwürdigen Funcinpec (Front Uni National pour un Cambodge Indépendant, Neutre, Pacifique, et Coopératif) nach den Gemeinderatswahlen am 3. Juni wiedervereinen. Wie die Phnom Penh Post und die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichten, geschah dies ganz offensichtlich unter der Schirmherrschaft von Premierminister Hun Sen (Kambodschanische Volkspartei), der in den 90er Jahren noch ein erbitterter Feind der Royalisten war und den Staatsstreich vom Juli 1997 mit mehreren Dutzend Toten, darunter auch Generäle und Spitzenpolitiker der Funcinpec, initiierte. Was nicht zuletzt daran lag, dass die Royalisten damals noch ein ernsthafter Gegner des Regierungschefs im innenpolitischen Machtkampf waren und bei den ersten und einzigen freien Parlamentswahlen 1993 sogar mehr Stimmen erhielten als die KVP.

Doch danach ging es kontinuierlich bergab. 2006 trat Norodom Ranariddh, ältester Sohn von Königvater Norodom Sihanouk, aus der Funcinpec aus, nachdem er – eigentlich auf Lebenszeit gewählt – als Parteipräsident abgesetzt worden war. Der nach ihm benannte Spaltpilz NRP schaffte es bei den Parlamentswahlen 2008 sogar, etwas mehr Stimmen als das Original auf sich zu vereinen, aber mit jeweils zwei Abgeordneten und nur etwas mehr als fünf Prozent Stimmenanteil war vom ehemaligen Glanz nichts mehr übrig geblieben. Damit die alte Garde der Funcinpec um den einflussreichen Generalsekretär Nhiek Bun Chhay aber nicht auf dumme Gedanken – jedenfalls aus Sicht von Hun Sen – kommen könnte wurden den Royalisten noch einige formale Regierungsämter zugestanden, die zwar mit einer gern genommen Alimentierung, aber ohne irgendwelchen politischen Gestaltungsraum ausgestattet sind.

Die neue alte Funcinpec soll wieder von Prinz Ranariddh angeführt werden, während Nhiek Bun Chhay dem Präsidenten als Stellvertreter zur Seite stehen wird. Wahltaktisch mag die Fusion auch durchaus Sinn machen, aber sonst gilt die Partei von gestern: inhaltsleer, unkritisch und nicht viel weniger korrupt als die KVP. Seit sechs Jahren, als die Bildung einer Regierung letztmalig auf zwei Dritteln des Parlaments beruhte, ist sie als Koalitionspartner überflüssig, klammert sich aber noch an Hun Sen, um zu einer auf der Welt wohl einmaligen Parteichimäre zu degenerieren, die weder Regierungsverantwortung trägt noch Opposition ist. Auch deswegen sind die Royalisten seit mehreren Jahren derart geschwächt, dass selbst der übervorsichtige Hun Sen offenbar kaum etwas von ihnen zu befürchten hat. Vielleicht erhofft er sich von der geeinten Funcinpec eine höhere Popularität bei den kommenden Parlamentswahlen 2013, natürlich nur für Wähler, die eben nicht der KVP nahestehen. Und dieser Schuss dürfte in der Tat auch kaum nach hinten losgehen, aber ob die Sam Rainsy Party (SRP) als ärgster Widersacher deswegen erhebliche Einbußen befürchten muss, ist eigentlich auch auszuschließen.

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Politik abgelegt und mit , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s