KVP dominiert bei Gemeinderatswahlen

Noch vor Bekanntgabe der offiziellen Wahlergebnisse zeichnet sich ein klares Bild der dritten kambodschanischen Gemeinderatswahlen vom 3. Juni ab: Mit einem Stimmenanteil  von knapp 62% hat die regierende Kambodschanische Volkspartei (KVP) in 1592 von 1633 Gemeinden die Mehrheit und landesweit rund 72% aller Mandate errungen. Während die bald wieder vereinigten royalistischen Parteien Norodom Ranariddh Party (NRP) und Funcinpec weiter an Zuspruch verlieren und gemeinsam weniger als acht Prozent der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen, kommen die liberalen Parteien Sam Rainsy (SRP) und Human Rights Party (HRP) zusammen auf mehr als 30% Stimmenanteil. Die Wahlbeteiligung soll nur noch bei rund 60 Prozent gelegen haben. Unabhängige Wahlbeobachter und die Oppositionsparteien beklagten im Anschluss verschiedene Unregelmäßigkeiten, von denen auch dieses Mal allein die regierende KVP profitierte. Insgesamt ist davon auszugehen, dass erneut nicht die internationalen Standards freier und fairer Wahlen erreicht wurden.

Wie in der vergangenen Woche bekannt wurde, wollen die demokratischen Parteien SRP und HRP ihre bisher erfolglosen Fusionsgespräche wieder aufnehmen. Dazu werden sich Delegationen beider Parteien Ende des Monats in Manila treffen. An den Gesprächen wird dann auch Sam Rainsy, Gründer und Präsident der nach ihm benannten SRP, teilnehmen, der nach wie vor aufgrund einer Verurteilung zu einer langjährigen Haftstrafe nicht in seine Heimat reisen kann. Nicht zuletzt aufgrund des zu Verzerrungen führenden Wahlrechts ist es für beide Parteien günstiger, gemeinsam anzutreten. Die nächsten Parlamentswahlen sollen am 28. Juli 2013 stattfinden.

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Eine Antwort zu KVP dominiert bei Gemeinderatswahlen

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