Zwei-Jahres-Strafe von Sam Rainsy bestätigt

14. Oktober 2010 | Von Alfred Wilhelm Meier

Das erstinstanzliche Berufungsgericht von Phnom Penh hat gestern die zweijährige Haftstrafe wegen Volksverhetzung und Beschädigung öffentlichen Eigentums gegen den im Exil lebenden Oppositionspolitiker Sam Rainsy bestätigt, jedoch die beiden mit verurteilten Kambodschaner freigelassen.

Den beiden Kambodschanern (je ein Mann und eine Frau) wurde die einjährige Haftstrafe auf etwas über zwei Monate mit der Begründung verkürzt, sie seien ohne Vorstrafen, nicht so rechtskundig wie Sam Rainsy und arme Bauern, die eine Familie zu unterstützen hätten. Effektiv haben die beiden bereits mehr als 9 Monate ihrer erstinstanzlichen Strafe abgesessen!

Sam Rainsy und die beiden Bauern waren im vergangenen Januar erstinstanzlich verurteilt worden, weil sie in der Svay Rieng Provinz an der Grenze zu Vietnam Grenzpfähle ausgegraben und versetzt hatten.

Das Appellationsgericht hat hingegen die alle drei Verurteilten betreffende Geldbuße im Betrag von 55 Mio. Riels (US$12,999) aufrecht erhalten, zusammen mit der Kompensationszahlung von 8 Mio. Riel, die Sam Rainsy an die Bezirksbehörden leisten muss.

Gemäß der Aussagen des verurteilenden Richters Khun Leang Meng hätten die Straftaten von Sam Rainsy, den er als Rädelsführer betrachtet, und der beiden Dorfbewohner den kambodschanisch-vietnamesischen Beziehungen geschadet.

Sam Rainsy wurde im letzten Monat zudem in der gleichen Angelegenheit zu zehn Jahren Haft wegen Dokumentenfälschung und Disinformation verurteilt.

Auf die Frage, ob er gegen die gestrige Entscheidung Beschwerde einlegen werde, soll Sam Rainsy gemäß “The Phnom Penh Post” geantwortet haben, er habe “keinen Respekt vor irgendeinem Gericht in Kambodscha” und dass ” für dieses politische Problem eine politische Lösung nötig sei”.

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