Menschenauflauf zur Massenbestechung

Korruptionsbekämpfung in Kambodscha ist und bleibt eine hohle Phrase, sämtliche Ansätze zur Eindämmung wie ein Gesetz gegen Korruption und die Anti-Korruptionsbehörde (ACU) sind nicht mehr als zahnlose Siamkätzchen, die höchstens dazu dienen, die eigene Gefolgschaft zu disziplinieren. Selten wurde dies augenscheinlicher als am vorvergangenen Sonntag, als sich mehr als eintausend Polizisten, Angehörige der Leibwächtermilizen des Premierministers und Soldaten in der 55. Straße im Distrikt Daun Penh der Hauptstadt Phnom Penh versammelten. Anlass war das chinesische Neujahrsfest, zu dem die wohlhabende Geschäftsfrau Choeung Sopheap nun im fünften Jahr in Folge Geldgeschenke in roten Umschlägen („ang pao“) an kambodschanische Sicherheitskräfte verteilte.

Von den Umschlägen, die mit Beträgen zwischen 30.000 Riel (7,50 $) und 50.000 Riel (12,50$) gefüllt waren, wurden laut Cambodia Daily an diesem Tag rund 5000 Stück verteilt. Dies hätte höchstens ein „Geschmäckle“, stünden Choeung Sopheap und ihr Ehemann Lao Meng Khin, seinerseits neben verschiedenen Unternehmensbeteiligungen auch noch Senator für die regierende Kambodschanische Volkspartei (KVP), wegen illegaler Landnahme nicht regelmäßig unter heftiger Kritik nationaler wie internationaler Menschenrechtsgruppen. Vor allem eine agroindustrielle Lizenz der von Choeung Sopheap geführten Firma Pheapimex in der Provinz Pursat, die mit einem Umfang von 316.000 Hektar das gesetzliche Höchstmaß 31,6 mal übersteigt, und der seit Jahren andauernde Konflikt um die Bebauung des ehemaligen Sees Boeung Kak im Herzen der Hauptstadt, bei denen zahlreiche Bewohner ihren Besitz zu einem Bruchteil des eigentlichen Wertes an die von Lao Meng Khin geführte Firma Shukaku abtreten mussten, haben in den letzten Jahren für Aufsehen gesorgt. Denn zur Durchsetzung ihrer Interessen – von Rechten kann hier nun wirklich nicht gesprochen werden – standen ihnen eben jene Sicherheitskräfte zur Verfügung, die nun am 10. Februar so generös bedacht wurden.

Dabei muss den Khmer offensichtlich niemand mehr die Zusammenhänge zwischen Geldgeschenken und Gefälligkeiten erklären – die Betroffenen geben das unumwunden zu, wie etwa die Zeitung Cambodia Daily Sieng Radin, einen Offizier der Militärpolizei, zitiert:

“We help her when problems arise, not only in Phnom Penh but also in the provinces. She [Choeung Sopheap] loves the armed forces because she knows we protect her and she is a high-ranking official. […] And it’s not only the Gendarmerie [national military police], it’s also other joint forces that help her with strikes, and if the strikes affect her projects, like Boeung Kak.”

Während Oppositionsführer Sam Rainsy die Polizisten in Schutz nahm und ihnen im Falle eines Wahlsiegs der Opposition höhere Löhne versprach, wies Regierungssprecher Phay Siphan lediglich darauf hin, dass es kein Gesetz gebe, das so etwas verbiete. Dagegen führte der bekannte Menschenrechtler Lao Mong Hay bei Voice of America an, die Bilder des Menschenauflaufs erinnerten an dankbare Angestellte, die den Lohn für ihre Arbeit entgegennähmen. Die Sicherheitskräfte sähen außerdem aus wie „Bettler“, die Regierung solle solche Geldgeschenke verbieten.

Choeung Sopheap alias Yeay Phou war einst Vietnamesisch-Dolmetscherin für Premierminister Hun Sen. Über das kambodschanische Rote Kreuz unterhält sie außerdem enge Beziehungen zu dessen Gattin Bun Rany. Dass viele Kambodschas Großunternehmer bei umstrittenen Projekten, die nicht selten Landrechte anderer tangieren, auf die Sicherheitskräfte zurückgreifen, ist seit Jahren üblich. Umgekehrt finanzieren sie soziale Projekte des Premierministers wie etwa den Bau von Schulen oder leisten erhebliche Beiträge für dessen Wahlkampf.

„Politik aus einem Guss“ – in Kambodscha nimmt dieses Wunschbild deutscher Parteipolitiker eine ganz eigene Dimension an.

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3 Antworten zu Menschenauflauf zur Massenbestechung

  1. alphachamber schreibt:

    Man vergisst dabei zu schreiben, dass die heutigen Verhaeltnisse alleine auf die miserable, inkompetente und selbstdienente „Arbeit“ der UNTAC und Uebergangsverwaltungen zurueckzufuehren ist. Nur wenn man diese absegnet, trifft die Schuld die Khmer. Vor den Wahlen gab es in Cambodia praktisch keine Korruption. Aber der Westen hatte sich schnell-lernende Schueler herangezogen, ueber dessen Effizienz man sich jetzt mokieren kann.
    In Thailand hat es besonders Thaksin vorgefuehrt, wie man die Massen mit Geld effektiv lenkt.
    Dort allerdings, haben die westlich gesteuerten NGOs und Aktivisten wesentlich weniger Stimme.

    • Markus Karbaum schreibt:

      Dass die UNTAC kein Ruhmesblatt war, ist sicherlich unbestritten. Allerdings hatte die Korruption unter Lon Nol (1970-1975) ebenfalls dramatische Ausmaße erreicht. So wurden beispielsweise Ausrüstungsgegenstände, die die Amerikaner den kambodschanischen Streikräften zur Verfügung gestellt haben, auf Phnom Penhs Märkten verschachert, einiges soll sogar bei den Khmer Rouge gelandet sein.

      • alphachamber schreibt:

        Absolut, Sir, Lon Nol war ein direkter Proxy der USA.
        Aber Sihanouk war kein einfacherer „Kunde“ fuer den Westen als Hun Sen es heute ist.
        Cambodia kann sowieso nicht wirklich unabhaengig sein; aber mit Hun Sen haben die Khmer eine groessere Chance ihre Souveraenitaet zu bewahren, als unter einem „demokratischen Imperialismus“ der US.
        Unter z.B. einem Sam Rainsy gaebe es vielleicht mehr (kurzfristige) demonstrative Liberalitaet, die am Wohlstand des Einzelnen nichts aendern wuerde. Mehr sogenannte westlichen „Werte“ wuerden den Buergern im Namen unseres Begriffs des „Allgemeinwohls“ verordnet. Glaubt man tatsaechlich, dass dadurch z.B. die Korruption sich verringern wuerde.
        Die Bezahlung der Sicherheitskraefte und Beamten ist ein grosses Problem, das westliche Donors aber leicht regeln koennten, wenn sie echt wollten. Viele themen der auslaendischen Agenturen sind nur liberale „red herrings“. Groessere Probleme gibt es in z.B. in Thailand. Aber da gibt es klare Absprachen mit dem „Schattenkabinett“ der US Botschaft in Bangkok.

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