Nächster Angriff auf die Meinungsfreiheit: Maulkorb für Kambodschas Anwälte

Die Institution der Presse- und Meinungsfreiheit wird durch Kambodschas Regierung seit Jahren sturmreif geschossen. Jetzt hat die Anwaltskammer verkündet, dass ihre Mitglieder in Zukunft die Erlaubnis der Anwaltskammer benötigen, wenn sie mit Journalisten sprechen wollten. Laut Cambodia Daily sei es zwar weiterhin erlaubt, öffentlich über die von den Anwälten betreuten Fällen zu berichten, allerdings werde es ab nun verboten sein, die Urteile der Gerichte zu kommentieren. Bei Missachtung dieser Vorschrift könne sogar ein Berufsverbot ausgesprochen werden. Zeitungen, TV- und Radiosender sollten darüber hinaus stets als erstes die Anwaltskammer kontaktieren, wenn sie Anwälte interviewen wollen.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch weist via Phnom Penh Post völlig wahrheitsgemäß darauf hin, dass die kambodschanische Anwaltskammer nur formal eine unabhängige Organisation ist, tatsächlich aber wie die gesamte Judikative gleichgeschaltet ist. Wie sehr die Regierungspartei die Geschicke dort lenkt legt allein die Tatsache nah, dass Hun Sen und andere Führungsfiguren dort Mitglied sind, obwohl sie selbst keine juristische Ausbildung absolviert haben.

In politisch brisanten Fällen, in denen faire Urteile kaum zu erwarten sind, ist der Zugang zur Öffentlichkeit oft einer der wenigen Ansätze, um Aufmerksamkeit zu erlangen. Diesen nun effektiv zu beschneiden könnte daher tatsächlich Auswirkungen auf die öffentliche Wahrnehmung von Skandalurteilen haben – und kambodschanische Anwälte immer stärker zu Komplizen in einem abgekarteten Spiel zu degradieren als ihnen den Raum zu lassen, den sie zur effektiven Vertretung ihrer Mandanten dringend benötigen.

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Eine Antwort zu Nächster Angriff auf die Meinungsfreiheit: Maulkorb für Kambodschas Anwälte

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