Kambodscha hat gewählt – und steht vor einer ungewissen Zukunft

Kambodschas Wahlen haben keinen eindeutigen Sieger hervorgebracht – alleine diese Tatsache ist schon eine bemerkenswerte Nachricht für ein Land, das seit fast 29 Jahren mit Hun Sen von ein und derselben Person regiert wird. Am 12. August bestätigte die Nationale Wahlkommission vorläufig die regierende Cambodian People´s Party (CPP) als neuerlichen Wahlsieger mit 3,2 Millionen Stimmen und zukünftig 68 von 123 Abgeordneten – vor der oppositionellen Cambodia National Rescue Party (CNRP) mit 2,9 Millionen Stimmen und den restlichen 55 Mandaten. Doch dieses Ergebnis wird von der Opposition nicht anerkannt, die wiederum eine eigene absolute Mehrheit mit 63 von 123 Parlamentssitzen reklamiert. Darüber hinaus liegen zahlreiche Indizien für massiven Wahlbetrug zugunsten der Regierungspartei vor, wodurch das Wahlergebnis allgemein unglaubwürdig erscheint und keinesfalls als Legitimationsgrundlage für eine weitere Hun Sen-Regierung ausreicht. Aufgrund des insgesamt überraschend guten Abschneidens der Opposition gilt es als sicher, dass die CNRP in freien und fairen Wahlen zweifellos einen ungefährdeten Sieg errungen hätte. Die Entwicklungszusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland steht aber nicht nur aufgrund der unklaren politischen Lage, sondern auch aufgrund teils bescheidender Erfolge in der inhaltlichen Arbeit vor der unausweichlichen Aufgabe, die Kooperation mit Kambodscha neu zu konzipieren.

Lesen Sie den vollständigen Artikel im Wahldossier der Heinrich-Böll-Stiftung.

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