Bäumchen wechsle dich: Hun Sen kündigt Kabinettsumstellung an

Premierminister Hun Sen stellt sein Kabinett um. Der langjährige Außenminister Hor Namhong (80) bleibt zwar einer der stellvertretenden Regierungschefs, verabschiedet sich nach 18 Jahren an der Ressortspitze wohl eher unfreiwillig in den Teilzeitruhestand und wird durch Prak Sokhon ersetzt, der bisher das Ministerium für Post und Telekommunikation leitete. Nicht weniger überraschend erscheint die Degradierung von Sun Chantol, der erst zu Beginn der Legislaturperiode das wichtige Handelsministerium übernahm und dem reformorientierten Flügel der Kambodschanischen Volkspartei (KVP) zugerechnet wird: Der Harvard-Absolvent und ehemalige Politiker der royalistischen FUNCINPEC übernimmt das Ministerium für Verkehr und Bau und wird damit die Verantwortung für den Infrastrukturausbau übernehmen. Tram Iv Tek, der dort bisher die Amtsgeschäfte leitete, wird demnächst für Post und Telekommunikation verantwortlich sein. Pan Sorasok, bisher Staatssekretär im Handelsministerium, rückt an die Spitze seines Ressorts.

Weitere Personalien: Chea Sophara löst Im Chhun Lim, der angeblich selbst um die Versetzung in den Ruhestand bat, als Minister für Landmanagement ab. Der dadurch im Ministerium für ländliche Entwicklung freigewordene Chefsessel fällt an Ouk Rabun, der das Ministerium für Landwirtschaft verlässt und durch Veng Sakhon ersetzt wird. Him Chhem, bisher ein Minister ohne Geschäftsbereich, wird neuer Minister für Religion; der dortige Amtschef Min Khin wiederum wird dem Kabinett weiter angehören, allerdings ohne ein Ressort zu leiten. Ausscheiden aus der „Königlichen Regierung“ wird der langjährige stellvertretende Regierungschef Keat Chhon (81), der bis zur Parlamentswahl 2013 das Ministerium für Wirtschaft und Finanzen geleitet hatte.

Inklusive der Staatssekretärs-Ebene betrifft die Kabinettsumbildung 24 Positionen, die von der Nationalversammlung am 4. April formal bestätigt werden soll. Die Rochade war in den letzten Tagen bereits angekündigt worden, ohne jedoch bereits die Personalien konkret zu benennen, was wiederum die Gerüchteküche zum Brodeln brachte. So wurde etwa über ein neues Ministerium für Jugend und Sport spekuliert, das Hun Many, KVP-Abgeordneter und jüngster Sohn des Premierministers, hätte leiten sollen.

Daraus ist (erst mal) nichts geworden. Einige andere wiederum dürften erleichtert sein: Schon im Februar hatte Hun Sen die Minister Tram Iv Tek und Ouk Rabun öffentlich kritisiert, ohne seine Vorbehalte inhaltlich zu begründen. Aufgrund der weitverbreiteten Korruption und generellen Ineffizienz des öffentlichen Dienstes in Kambodscha kann man sich daher durchaus fragen, welche Qualitätsmaßstäbe da wohl angelegt werden. Zumindest Hun Sens politisches Motiv scheint klar: bloß kein personeller Neuanfang, schon gar keine strukturellen Veränderungen. Obwohl beides dringend nötig ist.

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