Die deutsche Perspektive auf Kambodscha vor den Parlamentswahlen

Am Sonntag wählen die Kambodschaner ein neues Parlament, und der Sieger steht mit Hun Sen vorher schon fest. Das Netz ist zurzeit voll mit Analysen und Kommentaren, die – wenn sie denn unabhängig zustande gekommen sind – sich häufig nicht wesentlich voneinander unterscheiden. Was bisher weitgehend unbeachtet geblieben ist (in den englischsprachigen Medien sowieso), ist die deutsche Perspektive, denn die politische Konfrontation in Kambodscha ist mittlerweile auch in der Bundesrepublik angekommen. Am kommenden Samstag wird sie an prominenter Stelle wieder öffentlich sichtbar: In Berlin wird erst vor der kambodschanischen Botschaft, später vor dem Kanzleramt und dem Brandenburger Tor demonstriert. Organisator ist das „Netzwerk für Demokratie in Kambodscha“, das in regelmäßigen Abständen Veranstaltungen und Kundgebungen auf die Beine stellt, die den Autokratisierungstrend unter Hun Sen thematisieren.

Doch längst hat sich eine Gegenbewegung gebildet, die von der regierenden Cambodian People’s Party (CPP) gesteuert wird. Deren Deutschland-Vorsitzende ist die Botschafterin Sopharath Touch, die außerdem auch in Ungarn, Polen, Slowenien und der Slowakei akkreditiert ist. Sie repräsentiert nicht nur offiziell Kambodscha, sondern ist eben auch parteipolitisch aktiv. Im September 2017 gab es beispielsweise eine als Benefiz-Gala getarnte CPP-Veranstaltung im süddeutschen Wellendingen (Landkreis Rottweil), an der auch Hun Sens ältester Sohn Hun Manet teilnahm. Ein Polizeiaufgebot sicherte damals den VIP vor den Demonstranten – vielleicht war es aber auch umgekehrt, da er nicht ohne mehrere Leibwächter nach Deutschland eingereist war.

Weitere bekannte CPP-Politiker in Deutschland sind Setha Top aus Stuttgart und Chanvann Muth aus Frankfurt/Main. Wie das Netzwerk für Demokratie betreibt die CPP aktive Lobbyarbeit bei politischen Entscheidungsträgern, was durchaus legitim ist. Problematisch ist dabei, dass einige (Deutsch-)Kambodschaner, die sich für Demokratie und Meinungsfreiheit einsetzen, berichten, aufgrund ihres Engagements bedroht zu werden. Auch wenn dies bisher keine strafrechtlichen Konsequenzen nach sich gezogen hat, sind die Muster – siehe Türkei unter Erdogan – weder unbekannt noch unwahrscheinlich (und beispielsweise in Australien unter Exil-Kambodschanern schon sehr viel konkreter geworden). Mit Blick auf Angehörige in Kambodscha dürfte es sich jedenfalls jeder (potentielle) Regimekritiker selbst im sicheren Deutschland mindestens zweimal überlegen, ob – und wenn ja wie deutlich – er oder sie gegen Hun Sen öffentlich Stellung bezieht.

Auch die politischen Stiftungen geraten zunehmend ins Visier des Regimes. Am 9. Juli erschien ein kritischer aber sachlich korrekter Artikel zu den anstehenden Wahlen auf der Internetseite der den Grünen nahestehenden Heinrich-Böll-Stiftung. Ali Al-Nasani, der das Stiftungsbüro in Phnom Penh leitet, schreibt darin unter anderem: „Die Wahlen zur Nationalversammlung Ende Juli drohen ohne die Teilnahme der großen Oppositionspartei zur Farce zu werden. Zwar haben sich etliche kleine Parteien zur Wahl registriert, doch gelten sie entweder als regierungsnah oder sind völlig unbekannt.“ Zehn Tage später dann die Überraschung: Die Phnom Penh Post hatte einen kurzen Artikel dazu geschrieben, der hauptsächlich aus einer Tirade des Regierungssprechers Phay Siphan bestand:

“This is an insult and an attack on Cambodian democracy. (…)The election is competitive. The person who wrote this is not correct. He is the one who is blind [regarding] democracy. He doesn’t understand democracy in Cambodia. (…) The claim that the elections will be a farce is an insult to the Cambodian nation. The person who said this is against all Cambodians, not just democracy.”

Dass deutschsprachige Seiten mittlerweile systematisch beobachtet und vom Regime aufgegriffen werden, ist neu und Teil der Offensive gegen jede Form von Kritik. Aber nicht die einzige: Am 23. Juli wurde dann auch die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung in einem peinlichen Pro-Regime-Artikel in der Phnom Penh Post namentlich als Unterstützerin der im November 2017 zwangsaufgelösten Cambodia National Rescue Party (CNRP) erwähnt, was wie bei der Böll-Stiftung für die Zukunft (Stichwort Akkreditierung) nichts Gutes verheißt. Einzig die Konrad-Adenauer-Stiftung, die nach Angaben von Beobachtern vor Ort ihre politische Arbeit seit geraumer Zeit de facto weitgehend eingestellt hat, hat noch nicht den Argwohn des Regimes auf sich gezogen, obwohl sie sich zusammen vor einigen Jahren mit der Naumann-Stiftung für die Erstellung des CNRP-Parteiprogramms – letztendlich erfolglos – engagiert hatte. Vielleicht profitiert sie noch davon, dass 2015 ein Spezialist der CDU (!) die CPP und Hun Sen zur Entwicklung einer Social Media-Strategie beriet – organisiert durch die Adenauer-Stiftung.

Auch bei den offiziellen Stellen ist die Erosion des politischen Pluralismus in Kambodscha das dominierende Thema. Die Bundesrepublik Deutschland, namentlich das Auswärtige Amt, nutzte bisher die eher stillen Kanäle der Diplomatie – was aber im Februar 2018 gründlich schiefging. Eine deutsche Journalistin der Phnom Penh Post, als diese noch regierungsunabhängig berichtete, hatte aus der Antwort einer kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zitiert. Der Artikel war tendenziös und unvollständig und ließ Deutschland auch sonst gegenüber der Regierung nicht besonders gut aussehen. Zuvor war die Bundesrepublik das einzige EU-Land, das im September 2017 die Verhaftung von Kem Sokha verurteilt, sich öffentlich für seine Freilassung einsetzt und nach der Auflösung der CNRP zu symbolischen Gesten auf der bilateralen Ebene gegriffen hatte. Die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit steht bisher nicht zur Disposition, da die Eigeninteressen derjenigen, die diese betreiben, überwiegen und sich selbst von Kritik aus Kambodscha wenig beeindruckt zeigen. Das letzte „Ländergespräch Kambodscha“ im April 2018 im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung schloss Anwesenden zu Folge jedenfalls mit dem Tenor, an der bilateralen Kooperation festzuhalten, um „China und Russland“ nicht komplett das Feld zu überlassen (wohl dem, dem solche Ansprüche an die tägliche Arbeit genügen). Zur Erinnerung: Die aktuelle Zusage Deutschlands an Kambodscha für die bilaterale Kooperation 2017/2018 beträgt 36,8 Millionen Euro.

Blieben noch die wirtschaftlichen Interessen jenseits der Entwicklungshilfe. Deutschland ist mittlerweile Kambodschas drittgrößter Absatzmarkt dank der Möglichkeit, zoll- und quotenfrei in die EU nach der Regelung „Everything But Arms“ (EBA) zu exportieren. Dass diese angesichts der politischen Entwicklungen in Kambodscha mittlerweile in Frage gestellt wird, sagt schon einiges über die aktuellen Beziehungen aus. Aber so weit wird es wohl nicht kommen, jedenfalls wäre die Suspendierung der EBA das allerletzte Mittel – und dafür ist (Gott sei Dank) noch nicht genug Schlimmes passiert. Eine politische Eskalation wiederum wird aber ganz sicher dann auch eine wirtschaftliche Dimension umfassen, was vor allem die deutschen (und wohl auch sonstigen europäischen) Unternehmer in Kambodscha dringend vermeiden wollen. Die European Chamber of Commerce und der Arbeitskreis Deutsche Wirtschaft – denen der Autor dieses Textes angehört – haben sich in der Vergangenheit jedenfalls politisch sehr zurückgehalten – wohlwissend, was den Geschäften schadet und was ihnen nützt. Wer meint, dies sei egoistisch und würde letztendlich nur dem Regime dienen: Die geschaffenen Arbeitsplätze deutscher Unternehmer vor Ort und die Folgen der Wertschöpfung kommen unmittelbar den Kambodschanern zu Gute, während sie von der offiziellen Entwicklungshilfe und dem Engagement von Nichtregierungsorganisationen oft nur mittelbar profitieren.

Vielleicht eint alle die Hoffnung, dass sich die politische Lage nach den Wahlen wieder beruhigt. Noch ist es aber zu früh, das als sicher vorherzusagen. Ob Deutschland seine Haltung zu Kambodscha weiter auf den Prüfstand stellen muss, wird jedenfalls fast ausschließlich von einem Mann bestimmt, der am Samstag in Berlin angeprangert und am Sonntag in Kambodscha siegen wird.

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2 Antworten zu Die deutsche Perspektive auf Kambodscha vor den Parlamentswahlen

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