Anklage wegen Beleidigung: Kem Sokha droht Verlust der parlamentarischen Immunität

31. August 2010

Die Liste der strafrechtlich verfolgten Parlamentsabgeordneten wird aller Voraussicht nach um einen prominenten Namen erweitert: Kem Sokha, Präsident der oppositionellen Human Rights Party (HRP), sieht sich einer Beleidigungsklage ausgesetzt, die von ehemaligen Mitarbeitern der Menschenrechtsorganisation Cambodian Center for Human Rights (CCHR) am städtischen Gericht in Phnom Penh eingereicht wurde. Kem war bis zur Gründung der HRP Präsident des CCHR; die Vorfälle sollen sich Ende 2006 ereignet haben. Damals sollen sich heftige Differenzen zwischen dem Präsidenten und seinen Mitarbeitern ereignet haben, die zu einer wahren Welle von Beschuldigungen und Klagen gegen Kem Sokha führten, so Radio France International. Allerdings verschärft die Justiz just in dem Moment ihre Gangart, in dem Kem Sokha durch die USA tourt und dabei auch die kambodschanische Regierung heftig attackiert. Die Hintergründe sind allerdings mehr als diffus: Es kursieren immer wieder Vermutungen, dass die Etablierung der HRP von der regierenden Kambodschanischen Volkspartei (KVP) unterstützt wurde, um eine vereinigte Opposition zu verhindern. Das ist zweifelsohne gelungen, aber welche Rolle die HRP und ihr Präsident nun im Machtkalkül der Regierung spielen, ist praktisch nicht erkennbar. Die weitere Karriere Kem Sokhas und damit auch das Fortbestehen seiner Partei liegen aber offensichtlich nicht mehr in seinen eigenen Händen.

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