Drakonische Strafen

31. August 2010 | Von Alfred Wilhelm Meier

Das Gericht der Provinz Takeo hat hat vier Personen wegen Desinformation zu harten Strafen verurteilt. Sie werden für das angebliche Verbreiten von regierungskritischen Flugblättern zur Verantwortung gezogen.

Alle vier Verdächtigen, darunter ein Mitarbeiter einer Menschenrechtsorganisation, wurden der Desinformation für schuldig befunden: drei von ihnen erhalten jeweils zwei Jahre Gefängnis und müssen eine Geldstrafe von 2 Millionen Riel (US $ 476) bezahlen.

Die vierte Person – der angebliche Anführer der Gruppe – wurde in Abwesenheit zu drei Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von 6 Mio. Riel (US $ 1,430) verurteilt.

Konkret wird den Verurteilten vorgehalten, dass sich die verteilten Flugblätter kritisch zum am  7. Januar begangenen Jahrestag des Sturzes des Regimes der Roten Khmer äusserten; es werde behauptet, dass der 7. Januar weniger ein Tag der Befreiung durch Vietnam sei, als vielmehr ein Tag der Erinnerung daran, wie Kambodscha durch Vietnam besetzt und ausgebeutet wurde.

Die Menschenrechtsorganisation Licadho erklärte, dass der Fall ein Beispiel sei für die zunehmend problematische Rolle der Gerichte im Dienste heikler innenpolitischer Auseinandersetzungen. Licadho bemängelt die schludrige Abklärung der Polizei und vermutet politischen Druck durch einen hoch gestellten Regierungsvertreter.

Der Fall dürfte vor das nächst höhere Gericht weiter gezogen werden.

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