Gefängnisstrafen für Widerstand gegen Zwangsvertreibungen

19. August 2010

Wie die unabhängige Menschenrechtsorganisation Adhoc vorgestern mitteilte, befänden sich derzeit 145 Personen in kambodschanischen Gefängnissen, die seit 2008 im Zusammenhang mit Landrechtsdisputen verhaftet worden seien. Die meisten Fälle ereigneten sich demnach in den Provinzen Siem Reap und Kratie, wie ziemlich übereinstimmend auch die Gruppe Licadho jüngst feststellte. Allein im laufenden Jahr 2010 seien bisher 60 Menschen neu davon betroffen, so ein Bericht der Phnom Penh Post. Die Konflikte entstehen meist, wenn Unternehmen Land für sich zur industriellen oder landwirtschaftlichen Entwicklung beanspruchen, auf denen Menschen leben, die nach kambodschanischem Recht legal dort wohnen und das Land meist auch besitzen. Oft werden nur sehr geringe Entschädigungen bezahlt, die weit unter dem reellen Wert der Flächen liegen.

Die größten Unternehmer des Landes verfügen fast immer über sehr enge Beziehungen zur regierenden Kambodschanischen Volkspartei (KVP), und nicht selten wird staatlicher Grund und Boden für einen Bruchteil des reellen Wertes veräußert. Nur wenige Betroffene wehren sich aus Angst gegen diese illegalen Praktiken, da oftmals Polizei und Militär zur gewaltsamen Zwangsräumung aufgeboten werden. Gerichte nehmen Beschwerden betroffener Bürger meist gar nicht an, noch nie mussten sich Beteiligte bei Zwangsvertreibungen für die dabei begangenen Straftaten vor der Justiz verantworten. Umgekehrt werden oft Anklagen wegen Zerstörung von Eigentum, Anstiftung zur Gewalt und Raub gegen diejenigen erhoben, die Widerstand gegen die Vertreibungen leisten. Ein Sprecher des Innenministeriums betonte hingegen, dass Verhaftungen ausschließlich auf Grundlage eines gerichtlichen Beschlusses vorgenommen werden. Und ein Sprecher des Justizministeriums teilte mit, dass Beschuldigte nicht verhaftet würden, die keine Verbrechen begangen hätten.

Land-grabbing ist ein systematisches Problem in Kambodscha, in das viele Unternehmer, Militärs und Spitzenpolitiker involviert sind, obwohl das Land über hinreichende Gesetze zum Eigentumsschutz verfügt und auch den UN-Zivilpakt ratifiziert hat. Deutschland fördert das Land jährlich mit rund 18 Mio. Euro; das Magazin Neon kritisierte in seiner Januarausgabe 2010, die Bundesregierung unterstütze Zwangsvertreibungen in Kambodscha.

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