18. August 2010

Die Staatsanwaltschaft des hybriden Gerichtshofs hat bekannt gegeben, dass die ehemaligen Topkader der Roten Khmer Nuon Chea, Khieu Samphan, Ieng Sary und Ieng Thirith sich in einem gemeinsamen Verfahren werden verantworten müssen. Wie ein Sprecher des Tribunals mitteilte, seien die vier derselben Verbrechen und der dafür notwendigen Planungen beschuldigt. Dafür würden dieselben Zeugen gefragt und identische Beweise vorgelegt werden, so ein Bericht von Voice of America. Ausgangspunkt ist die „Joint Criminal Enterprise” (JCE), eine Doktrin, die vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag konstruiert wurde, um politische und militärische Führer der Kriege im ehemaligen Jugoslawien zwischen 1991 und 1999 im Bezug auf Kriegsverbrechen und Genozid anzuklagen. Nun wird seitens der Staatsanwaltschaft auch den vier kambodschanischen Greisen unterstellt, dass sie als Mitglieder einer organisierten Gruppe individuell verantwortlich für Verbrechen sind, die von der Gruppe mittels eines gemeinsamen Plans oder zu einem gemeinsamen Zweck begangen wurden. In Kambodscha bestand laut Anklage der gemeinsamen Zweck darin, eine politische Revolution durchzusetzen und systematisch jede Form von Opposition zur Kommunistischen Partei Kampucheas zu zerstören. Die Angeklagten hätten dazu das kambodschanische Volk versklavt, ihm grundlegende Menschenrechte und Freiheiten vorenthalten sowie Massentötungen von Menschen angeordnet zu haben, die von den Angeklagten und anderen ehemaligen Führern der Roten Khmer als deren reelle oder potentielle Feinde angesehen wurden. Das Verfahren soll im März 2011 beginnen. Konkret werden Nuon Chea, Khieu Samphan, Ieng Sary und Ieng Thirith Genozid, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, schwere Verletzungen der Genfer Konventionen und die Verletzung des kambodschanischen Strafrechts von 1956 vorgeworfen.