Hun Sen und der Kampf gegen Korruption: Wieder nur ein Lippenbekenntnis?

22. August 2010

Während eines Meetings in der Regierungszentrale hat Premierminister Hun Sen am Freitag vor irregulären Ernennungen und Amtswechseln im öffentlichen Dienst, speziell in der Ministerialverwaltung, bei der Polizei und beim Militär, gewarnt. Nicht nur die Nutznießer, sondern vor allem auch die Initiatoren müssten dann mit Entlassung rechnen, wird der Regierungschef von Radio Free Asia zitiert (siehe Blog von KI-Media). Mu Sochua, Parlamentsabgeordnete der oppositionellen Sam Rainsy Partei (SRP), meinte dazu, wenn Hun Sen diese Absicht wirklich ernsthaft verfolge, bräuchte er lediglich die Unterschrift unter die Ernennungsdokumente zu verweigern. In der Tat wäre dies ein diametraler Bruch der bisherigen Regierungspraxis: In den Ministerien, bei der Polizei und beim Militär gibt es zahllose Geisterbeamte, die nur zum Gehaltsempfang zu ihren Dienststellen kommen, und die Mehrheit der Beamten arbeitet weniger als 20 Stunden pro Woche. Der völlig aufgeblähte öffentliche Dienst beginnt aber bereits an der Staatsspitze: Allein die Regierung besteht aus mehr als 400 Mitgliedern (Minister, Staatssekretäre, Unterstaatssekretäre).

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