22. August 2010

Abgeordnete der oppositionellen Sam Rainsy Partei (SRP) haben in einer Pressekonferenz am Freitag eindringlich vor dem Niedergang der Demokratie in Kambodscha gewarnt. Fraktionschef Son Chhay führte aus, dass die Nationalversammlung zunehmend ihre Funktion im Institutionengefüge verliere, so ein Bericht von Radio Free Asia, zitiert im Blog von KI-Media. Die jetzige vierte Legislaturperiode unterscheide sich dabei noch einmal deutlich von den bisherigen: Die Opposition werde diskriminiert und ihre Abgeordneten nicht respektiert. Dabei sprach Son Chhay weniger die politischen Mehrheitsverhältnisse an, sondern bezog sich vor allem auf die Organisationshoheit, die mittlerweile weitgehend uneingeschränkt bei der regierenden Kambodschanischen Volkspartei (KVP) liegt. Seit 2009 seien mündliche und schriftliche Anfragen bei der Regierung in nur rund 30% aller Fälle beantwortet worden, und seit 1993 hätten sich nur sechs Minister in aktuellen Stunden den Fragen der Parlamentarier gestellt. Systematisch würden den Abgeordneten Dokumente wie Geschäftsverträge, Entwicklungspläne sowie Unterlagen zu Konzessionen und Subventionen vorenthalten, so der Fraktionsvorsitzende weiter. Ein Regierungssprecher wies die Vorwürfe allerdings vollständig zurück.