31. Juli 2010

Die Open Society Justice Initiative, eine Untergliederung des von George Soros privat gegründeten Open Society Institute, hat eine umfassende Analyse zur politischen Einflussnahme auf den hybriden Strafgerichtshof veröffentlicht. Ausgehend von den rechtlich vereinbarten Grundlagen des Tribunals beschreibt der Bericht konkrete Fälle politischer Einflussnahme und schließt mit einigen Empfehlungen. Neben dem erwarteten Appell, dass vor allem die internationale Seite sich jeglicher Form der Einmischung durch die kambodschanische Regierung entgegenstellen solle, wird vor allem mehr Transparenz eingefordert, den nur so könne politische Einflussnahme erst wahrgenommen und eingedämmt werden. Die OSJI beobachtet das Tribunal gegen die noch lebenden Führer der Roten Khmer seit mehreren Jahren und hat sich regelmäßig mit kritischen Stellungnahmen und Enthüllungen zu korrupten Praktiken am Gerichtshof zu Wort gemeldet.