2.4 Mrd. Budget für 2011 verabschiedet

16. Oktober 2010 | Von Alfred Wilhelm Meier

Die kambodschanische Regierung hat am Freitag das Budget 2011 zuhanden des Parlaments verabschiedet.

Es sieht ein Wachstum von 18 % gegenüber dem laufenden Jahr vor und beläuft sich insgesamt auf 2.4 Mrd. US-Dollar Staatsausgaben. Die für 2011 geplanten zusätzlichen Aufwendungen sollen gemäss Aussagen von Finanzminister Keat Chhon den Bereichen Gesundheit, Ausbildung und Infrastrukturinvestitionen zugute kommen. Im weiteren brauche die Rural Development Bank vermehrt finanzielle Zuschüsse.

Laut Voice of America erhalten u. a. das Verteidigungsministerium 185 Mio. USD, das Innenministerium 111 Mio. USD, das Gesundheitsressort 165 Mio. USD und das Bildungsministerium 218 Mio. USD.

Hingegen sollen die Aufwendungen für die RCAF (Kambodschanische Armee) auf dem Niveau von 2010 bleiben, denn gegenüber 2009 wurden die Militärausgaben im laufenden Rechnungsjahr bereits massiv um Rund einen Viertel erhöht.

Das von der Regierung vorgestellte Budget 2011 weisst zwar ein erhebliches Wachstum auf; frühere Äußerungen des kambodschanischen Finanzminister gingen noch von einem Budgetrahmen von 3 Mrd. für 2011 aus, was von der Opposition vehement als unrealistisch eingestuft worden war.

Der IMF (International Monetary Fund) hat vor wenigen Tagen die kambodschanische Regierung ermahnt, den Steueranteil auf der Einnahmeseite des Budgets zu erhöhen. Während in Kambodscha das Steueraufkommen lediglich etwa 11 % des Bruttoinlandsproduktes ausmacht, liegt der Steueranteil in vergleichbaren Entwicklungsländern bei 16 %. Die Regierung plant den Prozentsatz im kommenden Jahr auf 13 % erhöhen zu können. Diese Zahl dürfte aber kaum realistisch sein: ohne massive Reduktion der Korruption kann das flächendeckende Veranlagen und Eintreiben der Steuern nicht erreicht werden.

Knapp die Hälfte aller Staatseinnahmen machten in den letzten Jahren die von der internationalen Gemeinschaft finanzierten Entwicklungshilfegelder aus, die an Kambodschas Regierung gehen. Im vergangenen Juni trafen sich die führenden Geberländer, darunter China, Japan, die EU und UN, das letzte Mal in Phnom Penh und haben eine Finanzrahmen von 1.1 Mrd. $ für die nächsten 18 Monate verabschiedet.

Gegenüber der Tageszeitung “The Cambodia Daily” kritisierte der oppositionelle Abgeordnete Son Chhay den gesamten Budgetprozess als wenig transparent: in vielen Fällen entsprächen die effektiven Ausgaben in weiten Teilen nicht den vom Parlament verabschiedeten Budgetvorgaben. In der Praxis würden die Bereiche Bildung und Gesundheit die budgetierten Mittel meist nicht erhalten.

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