15. September 2010

Siebzehn kambodschanische Organisationen – zivilgesellschaftliche Gruppen und Gewerkschaften – haben einen umfassenden Bericht über den Rückgang der Meinungsfreiheit in ihrem Land berichtet. Man wolle mit dem Bericht die Regierung und die internationale Gemeinschaft daran erinnern, welch fundamentale Bedeutung die Meinungsfreiheit als Eckpfeiler der Demokratie einnehme, so die Verfasser. Diese sei bedroht, da die Regierung eine systematische Erodierung der Meinungsfreiheit forciere. Dabei werde die Justiz als Organ der Repression missbraucht, um abweichende Meinungen und Kritik an der Regierung zu unterbinden. Opfer seien Parlamentsabgeordnete, Medien, Anwälte und Juristen, Menschenrechtsaktivisten und das Volk. Dies wird mit detaillierten Berichten und Fallstudien ausführlich belegt.

Der Bericht schließt mit einigen Empfehlungen, wie die Regierung Meinungsfreiheit schützen und fördern kann. Darunter sticht die recht simple Forderung hervor, Fälle von Diffamierung und Desinformation, wegen denen viele Kritiker gerichtlich belangt werden, zu entkriminalisieren und der zivilen Gerichtsbarkeit zu unterstellen. Auch die internationale Gemeinschaft solle eine höhere Verantwortung von der Regierung zum Schutz von Meinungsfreiheit und Menschenrechten einfordern. In diesem Zusammenhang wird ein auf den Menschenrechten basierender Ansatz der Entwicklungszusammenarbeit gefordert, durch den die allgemeine Unterstützung Kambodschas in Abhängigkeit der Menschenrechtssituation gestellt würde.