Bilanz des Ban-Besuchs: Kein Engagement für Demokratie und Menschenrechte

28. Oktober 2010

Am letzten Tag seines Kambodscha-Besuches hat UN-Generalsekretär Ban Ki-moon das Tuol Sleng-Museum besucht, das zwischen Mitte 1975 und Anfang 1979 den Roten Khmer als Foltergefängnis S-21 diente. In einer emotionalen Ansprache kündigte Ban laut AP an, dass die begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht unbestraft blieben. Dabei fand er durchaus die richtigen Worte:

“Thirty years have passed. Yet here, in this tragic place, we still hear the echoes. The cries of human misery. The agony. I will never forget my visit here today. In this place of horror, ladies and gentlemen, let the human spirit triumph. Words cannot do justice. But we can.”

Während Ban selbst öffentliche Stellungnahmen zu den kritischen Äußerungen der kambodschanischen Regierung schwieg, äußerten sich zumindest seine Sprecher: Sie wiesen nicht nur die Forderung zurück, das UN-Menschenrechtsbüro in Phnom Penh zu schließen und den Landesdirektor Christophe Peschoux zu entlassen. Außerdem habe Ban Premierminister Hun Sen im Gespräch auch deutlich gemacht, dass es keine politische Einflussnahme auf das Rote Khmer-Tribunal geben dürfe; zwar werde er relevante Entscheidungen mit der internationalen Gemeinschaft, vor allem mit den Gebern führen, aber letztendlich sei es die souveräne Entscheidung des Tribunals, wen es noch anklagen wolle.

Trotz dieser kostenlosen Lehrstunde, die Ban Ki-moon seinem Gesprächspartner Hun Sen in Sachen Gewaltenteilung und justizieller Unabhängigkeit gab, bleibt ein fader Beigeschmack seines Besuches in Kambodscha. Er wird aus seiner Haut als stiller Diplomat wohl nicht mehr herauskommen, aber es erscheint doch mitunter sehr befremdlich, in allen heiklen Angelegenheiten seine Sprecher an die Front zu schicken. Insofern kommt Ban nun wirklich nicht seiner Aufgabe nach, die Vereinten Nationen zu repräsentieren. Er hat sich in Kambodscha von Anfang an in eine defensive Position drängen lassen, aus der er heraus keine Impulse mehr setzen konnte. Auf dem Gebiet von Demokratie und Menschenrechten hat er das wohl denkbar schlechteste Bild abgegeben, dass man auch nur ansatzweise hätte befürchten können, aber zumindest scheint sich Ban für das Tribunal zu engagieren. Aber es zählt nur, was er am Ende erreichen wird. Ob er seinen Zielen näher gekommen ist, muss allerdings bezweifelt werden.

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