30. September 2010

Premierminister Hun Sen hat die Gerichte aufgerufen, die Klagen gegen Arbeiter und Gewerkschaftsführer fallen zu lassen. Außerdem bat er die Arbeitgeber der Textilindustrie darum, alle Näherinnen wieder an ihre Arbeitsplätze lassen. Deren Verband, die Garment Manufacturers Association in Cambodia (GMAC), nahm laut Voice of America dazu noch nicht Stellung; in der Vergangenheit hatten sie jedoch stets ihr Klagerecht betont und den Streik, der ihnen angeblich einen Schaden über 15 Mio. USD zugefügt habe, als illegal bezeichnet. Während sich die Fabrikbesitzer noch etwas zieren, dürfte die Botschaft bei den Gerichten angekommen sein. Ein Mitarbeiter eines Gerichts in der Provinz Kandal kündigte bereits an, im Lichte der Äußerungen des Premierministers die Fälle einer neuerlichen Rechtsprüfung zu unterziehen.

Unterdessen gehen die Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern in die nächste Runde. Über den Mindestlohn wird offensichtlich nicht mehr gesprochen, dafür aber über Anwesenheitsprämien, Boni im Bezug zur Beschäftigungsdauer, Essenszuschüsse und Zulagen zur Sicherung des Existenzminimums. Für die weiteren Verhandlungen werde nun eine Kommission gebildet mit jeweils fünf Vertretern beider Tarifpartner.

Am Montag erst hatte AFP von einem Brief berichtet, der gemeinsam von den großen Textillabels Adidas, Gap, H&M und Levi’s sowie von der Walt Disney Company an die GMAC geschickt worden war. Sie hätten die jüngsten Entwicklungen genau verfolgt, so die Konzerne in dem Schreiben und brachten außerdem ihre große Besorgnis zum Ausdruck, in welche Richtung der Prozess zu letzt verlaufen sei.

Dieser Wink mit dem Zaunpfahl hat, wie die Äußerungen Hun Sens zeigen, seine Wirkung ganz offensichtlich nicht verfehlt.