Momentaufnahme? Zwei freie Meinungsäußerungen am selben Tag in Genf und Phnom Penh

1. Oktober 2010

Surya Subedi, Sondergesandter der Vereinten Nationen für Menschenrechte in Kambodscha, hat am Dienstag vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf seinen jährlichen Bericht abgeliefert. Wie schon seine Vorgänger im Amt erwähnte er zahlreiche Missstände, angefangen von der unangemessenen justiziellen Vorgehensweise gegen Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und Politiker wegen unterstellter Verleumdung und Desinformation, über den Umgang mit Landrechten bis hin zu den Verwerfungen im gesamten Rechtssystem. Zwar erwähnte er ausdrücklich einige Fortschritte, die Kambodscha in den letzten Jahren gemacht habe, aber dennoch bleibe das Land komplex hinsichtlich des Schutzes und der Förderung von Menschenrechten, da die Demokratisierung noch nicht vollständig Wurzeln geschlagen habe.

Während westliche Länder und die Organisation Human Rights Watch dem Sondergesandten in seiner Lagebeurteilung zustimmten und weitere Unterstützung ankündigten, kritisierten vor allem einige asiatische Länder wie die Philippinen die Sichtweise als zu negativ. Kambodschas UN-Botschafter hielt sich mit deutlicher Kritik – in der Vergangenheit hatten die Sondergesandten nie einen leichten Stand bei der Regierung – zurück, in dem er ebenfalls auf die Fortschritte verwies und betonte, dass das Recht zur freien Meinungsäußerung mit Pflichten und Verantwortung verbunden sei.

Dass zumindest eine Person in Kambodscha von ihrem Recht zur freien Meinungsäußerung umfassend Gebrauch machen kann, zeigte sich erneut im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung am Dienstag in Phnom Penh: Laut Phnom Penh Post bezeichnete Premierminister Hun Sen den flüchtigen Oppositionsführer Sam Rainsy als „dumm“, da dieser in New York eine Klage gegen ihn eingereicht habe. Hun Sen, der auch von sich selbst gern in der dritten Person spricht, meinte dazu, dass die amerikanischen Behörden keine rechtliche Handhabe gegen den kambodschanischen Premierminister hätten, und der Schlüssel für Sam Rainsys Rückkehr sei Hun Sen – also er selbst, was viele sicherlich schon vermutet hatten, aber bisher nicht zu sagen wagten. Auch das nicht: Es gäbe kein Gericht, das sich trauen würde, irgendetwas mit ihm zu machen. Und: Wenn ein Hund mir in mein Bein beiße, so Hun Sen, beiße er nicht in das Bein des Hundes, sondern würde dem Hund einen Tritt verpassen.

Es blieb lediglich offen, wo Kambodschas UN-Botschafter bei dieser Meinungsäußerung die Verantwortung des Sprechers verortet hat.

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