EU-Parlament bereitet Resolution über Kambodscha vor

22. Oktober 2010 | Von Markus Karbaum | Keine Kommentare »

Kambodschas geflohener Oppositionsführer Sam Rainsy verfügt weiterhin über einen großen Rückhalt unter Europas Demokraten: Das Europaparlament hat eine fraktionsübergreifende Resolution über Kambodscha, insbesondere der Fall von Fall Sam Rainsy, einstimmig verabschiedet. Darin scheuen die Abgeordneten keine klaren Worte über die derzeitige politische Lage. Unter anderem heißt es in der Situationsanalyse:

“In den letzten Jahren [ist] in Kambodscha ein besorgniserregender autoritärer Trend erkennbar (..), der sich in Form einer Verschlechterung der Menschenrechtssituation, der Einschränkung der Grundfreiheiten, einer brutalen Landnahmepolitik, die im Wesentlichen die Armen trifft, der Unterdrückung aller Formen von Kritik und Protest, der Verfolgung der parlamentarischen Opposition und von Aktivisten der Zivilgesellschaft, den Einsatz der Gerichte zu politischen Zwecken und einer Tendenz zu einem Einparteiensystem äußert”

Auch die Aufrufe an die kambodschanische Regierung geizen mit Zurückhaltung: Man verurteilt alle politisch motivierten Verurteilungen von Repräsentanten unabhängiger Organisationen und der Opposition durch die Gerichte und man erinnert die Regierung an ihre Verpflichtungen hinsichtlich demokratischer Prinzipien und fundamentaler Menschenrechte. Das Parlament sei alarmiert über die Verurteilung Sam Rainsys, insbesondere im Zusammenhang mit den Parlamentswahlen 2013, von denen der Präsident der SRP dann ausgeschlossen wäre. Allgemein wird die Regierung aufgerufen

  • “politische und institutionelle Reformen einzuleiten, um einen demokratischen Staat aufzubauen, dessen Grundlagen Rechtstaatlichkeit und Achtung der Grundfreiheiten sind,
  • ihre Bereitschaft unter Beweis zu stellen, endemische Übel wie Korruption, massive Entwaldung mit anschließender Vertreibung der Bevölkerung und die Sextourismusindustrie wirksam zu bekämpfen, die herrschende Kultur der Straflosigkeit zurückzuweisen und alle in entsprechende Aktivitäten verwickelten Personen vor Gericht zu stellen,
  • die freie und faire politische Willensäußerung ohne Einschüchterung und Schikanen zu gewährleisten,
  • ein Aktionsprogramm, einschließlich eines Zeitplans, zu erstellen, um die im Bericht des Sonderberichterstatters [Surya Subedi] enthaltenen Empfehlungen umzusetzen”

Die Resolution wird ihre Wirkung wohl erst dann entfalten können, wenn sich die ausführenden Organe der Europäischen Kommission und die der Mitgliedsstaaten davon beeindrucken ließen. Die Kommission spricht immer wieder von einem „pragmatischen Ansatz“ im Umgang mit dem Hun Sen-Regime. Erst am 8. Oktober fand in Brüssel das regelmäßige Treffen zwischen Vertretern der kambodschanischen Regierung und der Kommission („Joint Committee“) statt, in dem zwar offensichtlich auch über politisch heikle Themen gesprochen wurde, deren Inhalte bis heute aber nicht nach außen gedrungen sind.

Die Abgeordneten der Sam Rainsy Party haben derweil angekündigt, demnächst die diplomatischen Vertretungen aller westlichen Länder und Australiens in Phnom Penh zu besuchen und mit den Diplomaten über den „besorgniserregenden autokratischen Trend“ in Kambodscha zu reden. Der widerspreche eindeutig den Pariser Friedensverträgen vom 23. Oktober 1991, welchen auch viele europäische Länder ratifiziert hatten. Mit der Unterzeichnung gingen die internationalen Staaten die Verpflichtung ein, sich für ein demokratisches und liberales Kambodscha einzusetzen. Dieser Vertrag müsse nun reaktiviert werden.

Diese Argumentation scheint nicht abwegig, denn von den damaligen Friedensverträgen hatte sich Hun Sens Politik schon kurz danach nicht mehr leiten lassen. Die Liste der Zuwiderhandlungen ist lang, und oftmals sind und waren es eben jene „pragmatischen Ansätze“ europäischer Akteure, die die negative Entwicklung sogar noch befördert haben. Es bleibt sicher spannend abzuwarten, ob die EU und ihre Mitgliedsstaaten nun auf die kritischen Stimmen hören werden oder den alten Kurs beibehalten.

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