21. September 2010

Öffentliche Reden Hun Sens geben nicht selten Einblick in die Gedankenwelt des Premierministers. Sie stellen wertvolle Quellen für all diejenigen dar, die sich fragen, was den kambodschanischen Regierungschef eigentlich umtreibt. Während der Einweihung einer Brücke über den Tonle Sap am 20. September war es mal wieder soweit, wie die der regierenden Kambodschanischen Volkspartei (KVP) nahe stehende Zeitung Rasmei Kampuchea berichtet: Hun Sen schwadronierte mal wieder über seine Wirtschaftsförderung und natürlich die Opposition. Letztere seien die Feinde aller reichen und wohlhabenden Menschen. Dabei erinnerte er daran, dass auch Pol Pot versucht habe, alle Menschen gleich zu machen. Seine KVP hingegen unternehme alles, die Reichen zu umarmen, damit der private Sektor als Lokomotive des Aufschwungs und des Wirtschaftswachstums fungieren könne. Die Opposition (kaum Zweifel, dass er insbesondere die Sam Rainsy Party im Visier hat) sei dagegen so dumm, Vorschläge zu machen, wie private Investitionen verwendet werden sollten. Sollte die Opposition dereinst die Macht im Land übernehmen, drohe Kambodscha eine Diktatur, so Hun Sen. Er sei beschämt über die Dummheit anderer und müsse sie daher belehren.

Die Aussagen Hun Sens dürften nicht sonderlich überraschen. Dennoch sind sie bemerkenswert, weil sie den Zustand der kambodschanischen Wirtschaftspolitik angemessen widerspiegeln: Die ehemals sozialistische Kaderpartei – die sie, wenn schon nicht ideologisch, organisatorisch nach wie vor ist – pflegt eine innige Beziehung zum Kapital. Das macht sie allerdings nicht zur kambodschanischen FDP, sondern öffnet der persönlichen Bereicherung durch endemische Korruption Tür und Tor – in einem Land, das die Sozialpflichtigkeit des Eigentums nicht kennt. Das in symbiotischer Weise politische und wirtschaftliche Macht zunehmend verschmelzen lässt. In dem das Wirtschaftswachstum nur wenige erreicht und am Großteil der Bevölkerung vorbeigeht. Allein die zahllosen Fälle von land-grabbing zeigen, dass der Staat nicht nur nicht in der Lage ist, seine Menschen vor Existenz bedrohenden Gefahren zu schützen, sondern auch als dessen Nutznießer daherkommt. Das ist die Realität, die Hun Sen allerdings verschweigt.