19. Oktober 2010

Der flüchtige Oppositionsführer Sam Rainsy hat während einer Pressekonferenz in der Parteizentrale der SRP, zu der er aus Finnland zugeschaltet war, den Konflikt mit dem Premierminister weiter angestachelt. Er wolle Hun Sen in Handschellen sehen und nannte als Grund den „K5-Plan“, wodurch sich der Premierminister Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht habe. In den Jahren 1984/1985 wurde der „K5-Plan“ entworfen, um die Roten Khmer an der Grenze zu Thailand effektiver zu bekämpfen. Dazu wurden bis 1987 zwischen 140.000 und 380.000 Kambodschaner zu Einsätzen verpflichtet, um in der dicht bewaldeten Grenzregion u. a. Minenfelder anzulegen und Stellungen auszubauen. Historiker schätzen, dass dabei mindestens 25.000 Menschen allein an Malaria starben, die Opfer durch Minen noch gar nicht eingerechnet. Gegenüber der Phnom Penh Post verteidigte Cheam Yeap, Parlamentsabgeordneter der regierenden Kambodschanischen Volkspartei (KVP), den Einsatz als notwendig, um das Land vor den Roten Khmer zu schützen.

Derweilen hat Premierminister Hun Sen die Opposition davor gewarnt, den Konflikt zu personalisieren. Die SRP habe ein Problem mit den Gesetzen, das nun in eine Auseinandersetzung gegen ihn persönlich umgewandelt würde. Der Premierminister warf Sam Rainsy laut Voice of America außerdem vor, Thailands Interessen zu dienen. Die Abgeordneten der größten Oppositionspartei hatten zuvor vom Regierungschef Aufklärung über die Vorwürfe verlangt, nach denen thailändische Rothemden in Kambodscha militärisches Training erhalten haben.

Umgekehrt wirft auch die Opposition Hun Sen immer wieder vor, ganz persönliche Erwägungen in sein außenpolitisches Kalkül zu ziehen. Dabei wird nicht nur seine Abhängigkeit zu Vietnam erwähnt, sondern auch die Annäherung zur Volksrepublik China und die Ernennung von Thailands Ex-Premier Thaksin Shinawatra als Berater Hun Sens. Dies sei ein Eingriff in die Souveränität eines anderen Staates gewesen und gemäß den Pariser Friedensverträgen, deren Unterzeichnung sich am Samstag zum 19. Mal jährt, nicht erlaubt.