20. September 2010

Dass im Fall 2 mit harten Bandagen gekämpft wird, bahnt sich schon länger an. Eine weitere Kostprobe lieferte nun erneut die Verteidigung: Die Anwälte des zahlreicher Verbrechen angeklagten Ineg Sary haben beantragt, Nil Nonn, den vorsitzenden Richter der Hauptverhandlungen, auszuschließen. Er habe in einem TV-Interview im März 2002 zugegeben, als Richter in Battambang regelmäßig Schmiergelder von Streitparteien angenommen zu haben; dadurch habe Nil Nonn seine juristische Integrität verwirkt, zitiert die Phnom Penh Post die Anwälte Ang Udom und Michael Karnavas.

Sollte dem Antrag stattgegeben werden, dürften weitere folgen. Damit wäre nicht nur der Prozess, sondern auch der gesamte hybride Strafgerichtshof gesprengt, denn es ist unmöglich, einen kambodschanischen Richter zu finden, der diesbezüglich unbelastet wäre. Es liegt im Selbstverständnis der Gerichtsbarkeit des Landes, mit einem angemessenen Geldgeschenk an den Richter zu zeigen, dass einem der Streitfall wichtig ist. Natürlich gewinnt stets der, der mehr gibt oder über den größeren politischen Einfluss verfügt. Es handelt sich also nicht um informelle Gebühren, sondern tatsächlich um die Käuflichkeit der Rechtsprechung. Die Pervertierung gültiger Gesetze, die justizielle Kanalisierung des Rechts des Stärkeren in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft sowie die Verwandlung der Gerichte in die lukrativsten Marktplätze des Landes sind allerdings allgemein bekannt. Insofern ist – bei aller Notwendigkeit der Verteidigung, auf diese Missstände hinzuweisen – der Antrag leicht durchschaubar und wird niemanden beunruhigen.