20. September 2010

Der im Januar 2010 vor einer politisch motivierten Gefängnisstrafe geflüchtete Oppositionsführer Sam Rainsy hat in einem Appell an Parlamentarier aller Länder um Solidarität gebeten. Nach einer knappen Schilderung erlebter Repressionen seit 1995 gegen ihn persönlich – darunter auch mehrere Attentatsversuche – und seine Anhänger, von denen rund 80 ermordet worden seien, zählt er einige Bewertungen Dritter auf, die sich zu seinem jüngsten Fall eindeutig geäußert haben. Dabei zitiert er Human Rights Watch, den außerordentlichen Berichterstatter der Vereinten Nationen, die Interparlamentarische Union (IPU) und ein Statement von 16 nationalen Nichtregierungsorganisationen. Sam Rainsy, Gründer und Präsident der Sam Rainsy Party (SRP) bittet seine Abgeordneten-Kollegen um Unterstützung, in dem sie ihre Regierung aufrufen sollen, Druck auf die kambodschanische Regierung auszuüben. Ziel sei es, dass er unter annehmbaren Bedingungen seine parlamentarische Arbeit wiederaufnehmen und die Förderung der Demokratie in seinem Land fortsetzen kann.

Am 23. September wird ein neuerliches Urteil gegen Sam Rainsy erwartet, dem dann eine 18-jährige Haftstrafe droht. Ohne internationale Vermittlung wird der Chef der SRP auf absehbare Zeit wohl nicht mehr als freier Mann in seine Heimat zurückkehren können.