3. September 2010

Die Menschenrechtsorganisation Licadho hat in einem neuerlich vorgelegten Bericht auf gravierende Probleme in Kambodscha seit 2008 hingewiesen. Regierungsbeamte und Unternehmen würden zunehmend Sicherheitskräfte und Gerichte instrumentalisieren, um Opfer von Landrechtsdisputen, Gewerkschafter und Journalisten einzuschüchtern. Obwohl Kambodscha zahlreiche internationale Konventionen unterzeichnet und ins nationale Recht aufgenommen hat, habe sich die Situation für human rights defenders weiter verschlechtert, so Licadho-Gründerin und -Präsidentin Pung Chhiv Kek im Gespräch mit der Phnom Penh Post. Gegenüber Voice of America bemerkte sie, dass die Rechte auf Assoziations- und Versammlungsfreiheit immer stärker eingeschränkt würden, während die Gerichte aufgrund der zunehmenden Zahl von Verleumdungs- und Desinformationsklagen nunmehr eine Waffe der Reichen und Mächtigen darstellten.

Dabei komme es häufig gar nicht mehr zu Gerichtsverhandlungen, denn Einschüchterungen und jahrelange Überwachung durch die Polizei würden oft bereits die gewünschte Wirkung entfalten. Oft würden Angeklagte auf Kaution entlassen und nicht weiter belangt; da aber die Anklage nicht fallengelassen wird, können die Sicherheitskräfte praktisch jederzeit wieder eine Verhaftung vornehmen. Regierungssprecher hingegen verteidigten das Vorgehen der Polizei als begründet und wiesen die Kritik zurück.