9. September 2010

Kambodschas ohnehin schon fleckige Fassadendemokratie droht am 23. September erneut Schaden zu nehmen: Richter am städtischen Gerichtshof in Phnom Penh wollen einem Bericht von Voice of America zufolge dann ein Urteil gegen den seit Januar im selbst auferlegten Exil weilenden Oppositionsführer Sam Rainsy verkünden. Dem Präsidenten der von ihm gegründeten und später nach ihm benannten Sam Rainsy Party (SRP, vormals Khmer Nation Party) drohen 18 Jahre Haft; er ist angeklagt wegen Urkundenfälschung und Desinformation. Weil er im November an der Grenzen zu Vietnam öffentlichkeitswirksam Grenzpfosten entfernte, die nach seiner Darstellung und die betroffener Anwohner illegal von den Vietnamesen in kambodschanisches Territorium hinein versetzt waren, ist bereits wegen Beschädigung öffentlichen Eigentums zu einer 24-monatigen Gefängnisstrafe verurteilt, deren Verbüßung er aber durch seine Flucht nach Paris umgeht. Zwei betroffene Bauern konnten dagegen nicht fliehen und sitzen nun im Gefängnis. Sam Rainsy hat durch Veröffentlichung entsprechender Landkarten versucht, seine Unschuld und damit die Rechtmäßigkeit seines Handelns zu beweisen, was ihm nun offensichtlich zum Verhängnis wurde.

Sam Rainsy war von 1993 bis 1994 Finanzminister der damaligen Koalitionsregierung Funcinpec/KVP. Weil er hart gegen Korruption und Vetternwirtschaft vorgehen wollte, verlor er Ministeramt und Abgeordnetenmandat und wurde aus der royalistischen Funcinpec ausgeschlossen. 1997 überlebte er ein Attentat, als während einer Demonstration Handgraten in die Menschenmenge geworfen wurden und mindestens 20 Personen getötet wurden. Bei den Parlamentswahlen 1998 gelang ihm mit seiner neuen Partei im Anhieb gleich der Einzug in die Nationalversammlung. 2005 floh er erneut vor strafrechtlicher Verfolgung und kehrte erst durch deutsche und amerikanische Vermittlung nach über einem Jahr zurück. Sam Rainsy gilt immer noch als Symbol der Hoffnung auf eine liberale Demokratie, des sozialen Ausgleichs und des Widerstands gegen autokratische Herrschaft, schlechte Regierungsführung und endemische Korruption. Auch vom fernen Europa aus ist er immer noch aktiv und ruft seine Anhänger regelmäßig auf, politisch aktiv zu bleiben

Sollte er wieder verurteilt werden, darf Sam Rainsy bei den nächsten Parlamentswahlen 2013 nicht kandidieren, sofern das Urteil nicht aufgehoben wird oder König Sihamoni eine Begnadigung ausspricht. Es scheint daher offensichtlich, dass es sich hier mal wieder um eine jener rein politischen Auseinandersetzungen handelt, die in den letzten Jahren zunehmend in die Gerichtssäle verlagert wurden. Eine Lösung ohne internationale Vermittlung dürfte auch dieses Mal unwahrscheinlich sein.