Zivilgesellschaft zum internationalen Tag der Demokratie

18. September 2010

2007 hatte die Un-Vollversammlung beschlossen, den 15. September zum internationalen Tag der Demokratie zu machen. Ob er dereinst eine Tradition begründen kann wie der 1. Mai (Tag der Arbeit) oder der Weltspartag in der jeweils letzten Oktoberwoche, sei dahingestellt; jedenfalls haben zivilgesellschaftliche Gruppen diesen Ball gerne aufgenommen und ihr unermüdliches Spiel mit der Regierung auch an diesem Tag fortgesetzt. Voice of America berichtet, dass in einem gemeinsamen Aufruf mehr Raum für Demokratie und Justizreformen eingefordert. Außerdem riefen sie zu mehr Toleranz zwischen der politischen Mehrheit und den Minderheiten auf. Politische Freiheitsrechte, die seit den 80er Jahren seit dem Fall der Roten Khmer gewonnen worden seien, befänden sich wieder im Rückgang. Thun Saray, Präsident der Menschenrechtsorganisation Adhoc und Vorsitzender des Cambodian Human Rights Action Committee (CHRAC) betonte, dass die Akzeptanz von Kritik in Kambodscha begrenzt sei. Sok Sam Oeun, Direktor des Cambodian Defenders Project (CDP), eine Organisation für juristische Beratung  und anwaltliche Unterstützung, fordert die Regierung auf, den Justizsektor mit Hilfe der internationalen Gemeinschaft dringend zu reformieren. Cheam Yeap, Parlamentarier der regierenden Kambodschanischen Volkspartei (KVP), meinte, die Regierung täte dies bereits. Die Meinungsfreiheit habe sich entwickelt und sei gestärkt worden. Der stimmte zu, dass Toleranz zwischen den Parteien wichtig sei, aber die Minderheit müsse stets auf Grundlage von Recht und Gesetz handeln.

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