21. November 2010

Die militärische Zusammenarbeit zwischen Kambodscha unter den USA ist schon seit längerer Zeit umstritten. Die Onlineausgabe des Time Magazin hat jetzt nachgelegt und Vorwürfe konkretisiert, dass notwendige Überprüfungen der Truppenteile des Partnerlandes nicht, wie gesetzlich gefordert, hinsichtlich ihrer Menschenrechtsverletzungen überprüft worden seien. Konkret handelt es sich um 31. Marineinfanteriebrigade, die 911. Luftlandebrigade, die 70. Infanteriebrigade und die neu geschaffene Anti-Terrorismuseinheit, die von Brigadegeneral Hun Maneth kommandiert wird, dem Sohn vom Premierminister Hun Sen. Vor allem die erst- und die letztgenannten Truppen sollen Unterstützung durch die amerikanischen Streitkräfte erhalten haben, obwohl sie 1997 angeblich als ausführende Einheiten von geheimen Exekutionen in den Putsch von Hun Sen gegen den damaligen Ersten Premierminister Norodom Ranariddh verwickelt gewesen waren und bis in die Gegenwart mit schweren Menschenrechtsverletzungen wie land-grabbing und Zwangsvertreibungen in Verbindung gebracht werden.

Das Problem der Amerikaner sei, so der Bericht, dass einzelne Soldaten überprüft würden, nicht aber die umstrittenen Truppenteile selbst. Anstatt zu argumentieren, dass eine Kooperation so lange nicht möglich sein kann, wie Verantwortliche für Mord und andere Menschenrechtsverletzungen nicht zur Rechenschaft gezogen werden, mündet die Einzelüberprüfung dann immer mehr oder weniger automatisch in der Ermöglichung der Zusammenarbeit. Dieses Problem ist allerdings nicht besonders neu, denn in nahezu allen Erdteilen kooperieren die amerikanischen Streitkräfte mit fremden Truppen, die Menschenrechtsverletzungen begangen haben oder sogar noch begehen. Diese neue Doktrin, wenn auch nicht gesetzlich gedeckt, ist seit dem 11. September 2001 eigentlich auch gar kein Geheimnis mehr, sondern gehört offensichtlich zur sicherheitspolitischen Staatsräson der USA.

Ganz exemplarisch für alle anderen Länder wird auch im Fall Kambodschas ganz eindeutig um das Kernproblem herumgeredet. Es ist doch eher irrelevant, wer die Menschenrechtsverletzungen begeht, solange politische Führer sie nicht ahnden, von ihnen direkt und indirekt profitieren oder sie selbst gar befohlen haben. Und solange der Fisch vom Kopf her stinkt, ist alles andere eine Scheindebatte, die mit der politischen Wirklichkeit nicht viel gemein hat.