22. Dezemeber 2010

Das Jahr geht zu Ende, und es ist Zeit für ein kritisches Résumé. Kambodscha war in den letzten zwölf Monaten Schauplatz einiger eindeutig negativ zu bewertender Ereignisse, hat aber auch für positive Erinnerungen gesorgt. Dazu zählt vor allem das Verfahren gegen Kaing Guek Eav, besser bekannt unter seinem Kampfnamen „Duch“, das im Sommer mit dem Richterspruch an den außerordentlichen Kammern an den Gerichten von Kambodscha vorläufig zu Ende ging. Da sowohl Anklage als auch Verteidigung in Revision gegangen sind, steht das endgültige Urteil noch aus, aber tendenziell ist es wohl eher unwahrscheinlich, dass der Folterknecht der Roten Khmer noch einmal in Freiheit kommen wird. Das Verfahren war aber nicht mehr als ein – wenn auch gelungener – Aufgalopp für den viel politischeren Prozess gegen die ehemaligen Topkader Nuon Chea, Khieu Samphan, Ieng Sary und Ieng Thirith. Das Verfahren soll im Frühjahr eröffnet werden, aber sein Scheitern wäre leider alles andere als überraschend. Dafür sorgt auch der permanente politische Druck durch die kambodschanische Regierung auf das Tribunal; es ist kein Geheimnis, dass die nationalen Richter, die Staatsanwältin und die Verwaltung inklusive Sicherheitspersonal instruiert und eng überwacht werden.

Die Menschenrechtslage ist heute selbstverständlich um ein vielfaches besser als in den 70ern oder 80er Jahren. Oft wird allein dieser Umstand als Legitimitätsfundament der Regierung postuliert. Gemessen an absoluten Maßstäben mag diese Argumentation freilich keinesfalls überzeugen. Land-grabbing, also entschädigungslose Zwangsvertreibungen, breitet sich in Kambodscha immer stärker aus. Ein Machkartell aus Wirtschaftsunternehmern, Politikern, Sicherheitskräften und Richtern sorgt dafür, dass praktisch kaum jemand sicher auf seinem eigenen Grund und Boden leben kann. Die Menschen sind dieser Willkür schutzlos ausgeliefert, teilweise kommt es auch schon zu kleinen, bewaffneten Konflikten zwischen betroffenen Dorfbewohnern und der Polizei. Daneben sorgen erhebliche Einschnitte in die Rede- und Meinungsfreiheit für eine massive Verstummung öffentlicher politischer Debatten. Im Gegensatz zu den 90er Jahren, als missliebige Journalisten, Kleriker, Menschenrechtsaktivisten, Gewerkschafter oder Politiker noch einfach ermordet wurden, werden sie heute hauptsächlich mit juristischen Mitteln belangt: Verleumdung und Desinformation sind Vorwürfe, die an vielen Gerichten landesweit konstruiert werden.

Analog dazu stand innenpolitisch in diesem Jahr die Verfolgung und Unterdrückung der größten Oppositionspartei auf der Agenda. Sam Rainsy, Präsident der nach ihm benannten Sam Rainsy Party, wurde in zwei Verfahren zu insgesamt zwölf Jahren Haft verurteilt. Im Kern ist es darum gegangen, dass der Oppositionsführer den sich zu Kambodschas Nachteil zunehmend ändernden Grenzverlauf zu Vietnam kritisierte, dagegen öffentlichkeitswirksam vorging und sich anschließend für sein Verhalten zu rechtfertigen suchte. Auch die zweite charismatische Führungsfigur der Opposition Mu Sochua entging nur knapp einer Gefängnisstrafe, nach dem sie selbst einen Rechtsstreit mit Premierminister Hun Sen angestrengt hatte. Die als in den USA hervorragend vernetzt geltende Parlamentsabgeordnete blieb allerdings im Land und trotzte der realen Bedrohung. Am Ende konnte sie sogar einen Punktsieg verbuchen, da die Regierung offenbar ihre Inhaftierung fürchtete und nur ihre Diät pfändete. Beide Vorfälle zeigen jedoch recht deutlich, wie wenig politischer Pluralismus und Meinungsfreiheit durch die Regierung hingenommen werden. Die jahrzehntelange Taktik, politische Führer zu eliminieren, um im politischen Wettbewerb zu triumphieren, ist auch nach wie vor das Kernstück der politischen Kultur des Landes. Noch gelingt es der SRP recht gut, die allgemeine Handlungsfähigkeit trotz der Pressionen aufrecht zu erhalten, aber spätestens zu den nächsten Wahlen 2012 (Gemeinderäte) und 2013 (Parlament) wäre die Abwesenheit ihres Präsidenten, der bereits seit zwölf Monaten im Ausland lebt, ein weiterer massiver Nachteil neben so vielen anderen. 

Der Konflikt mit der Opposition hat den Premierminister vor allem außenpolitisch weiter an Reputation gekostet. Selten ist ein Regierungschef durch das Europaparlament so heftig attackiert worden wie Hun Sen. Leichter hatte er es dagegen mit den Vereinten Nationen: Der Besuch von Ban Ki-moon entpuppte sich als eine beispiellos respektlose Vorführung des Generalsekretärs. Ihr Gesicht wahren konnte demgegenüber US-Außenministerin Hillary Clinton während ihrer Visite einige Tage danach, aber Zählbares brachte auch sie nicht mit zurück in ihre Heimat. Im Wettlauf zwischen den USA und der Volksrepublik China um Einfluss in Südostasien ist auch Kambodscha in den Fokus der Großmächte geraten und hat sich ziemlich deutlich entschieden, dass man auf der Seite Chinas steht. Es vergeht zurzeit kaum eine Woche, in der nicht wieder über eine größere finanzielle Übereinkunft, einen Staatsbesuch und/oder ein erhebliches chinesisches Investment in Kambodscha berichtet wird. Das mag nicht zuletzt auch Vietnam nicht gefallen, dessen Einfluss auf Phnom Penh auf das niedrigste Niveau seit über 30 Jahren gesunken ist. Davon unabhängig pflegen die beiden Regime nach wie vor ein relativ freundschaftliches Verhältnis mit Kambodscha in der klar inferioren Position – anders lässt sich das willfährige Verhalten in den fragwürdigen Grenzvorfällen wohl nicht erklären. Dass Kambodscha aber auch in der Lage ist, in solchen Dingen viel aggressiver aufzutreten, zeigte sich in der Auseinandersetzung mit seinem westlichen Nachbarn Thailand. Zumindest haben beide Länder trotz des Streits um die Nutzung des hinduistischen Tempels Preah Vihear direkt an der Grenze wieder ihre diplomatischen Beziehungen aufgenommen. Auch die Beschuldigungen, thailändische Putschisten seien in Kambodscha militärisch ausgebildet worden, haben das Verhältnis vor keine weitere Belastungsprobe gestellt.

Der Sinn internationaler Entwicklungszusammenarbeit hat sich angesichts der chinesischen Aktivitäten weiter deutlich reduziert. Einige kleinere Projekte, gerade auf zivilgesellschaftlicher Ebene, sind sicherlich wirksam und weiterhin wünschenswert. Jedoch gemessen an der Idee, Armut nachhaltig zu beseitigen und auf Strukturen hinzuwirken, mit denen ein Land frei und zum Wohle aller seiner Menschen regiert wird, ist Entwicklungszusammenarbeit in Kambodscha nahezu vollständig gescheitert. Unbeirrbar wird aber an ihr festgehalten, der König hat zwar keine Kleider am Leib, aber noch hat kein Kind gerufen, dass er nackt ist. So wird die Posse auch noch einige Jahre weitergehen, denn dafür sind die meisten Entwicklungshelfer viel zu gut bezahlt. Dass zumindest auf politische Ebene umgedacht wird – Bundesminister Dirk Niebel hat angekündigt, die Auszahlung von Geldern an die Achtung der Menschenrechte im Landmanagement zu knüpfen –, mag die mit der Durchführung beauftragten Personen alles andere begeistern, geht es doch an ihre Pfründe. Dennoch ist hiermit der Einstieg in eine kritische Zusammenarbeit geglückt, mit der die Geber ihr Gesicht wahren können und die vielleicht doch irgendwann einmal eine positive Wirkung auch für die breite Masse bereithält und nicht nur, wie seit knapp zwanzig Jahren, für die sowieso schon Reichen und Mächtigen. Wenn es aber stimmt, was einige Entwicklungshelfer hinter vorgehaltener Hand zugeben, dass es nämlich nur noch darum geht, politischen Einfluss zu erhalten, dann wäre einiges verständlicher. Allerdings wäre es deutlich effizienter, einen Dauerauftrag bei der EZB, Bundes- oder Weltbank einzurichten als so zu tun als ob. Und dann wäre auch allen Menschen in den Geberländern klar, dass ihre Regierungen eben weder Armutsreduktion noch Menschenrechte in Kambodscha fördern.

Mehr Ehrlichkeit: Eine Wunschvorstellung auch bezogen auf sämtliche Anstrengungen, Korruption in Kambodscha wirksam zu bekämpfen. Nach mehr als eineinhalb Jahrzehnten Vorbereitung ist in diesem Jahr endlich das Anti-Korruptionsgesetz verabschiedet worden, dessen Wirkung wie erwartet noch nicht einmal ansatzweise erkennbar ist. Zwar wurde mittlerweile auch schon eine eigene Behörde zu Korruptionsbekämpfung, die ACU, installiert, aber die fiel bisher hauptsächlich durch einen höchst skurillen Amtseid auf, in dem Waldgeister und Gewitterblitze beschworen wurden. Kambodscha wird also auch in den nächsten Jahren weiter zu den korruptesten Staaten der Welt gehören mit Strukturen, die gemeinhin eher an organisiertes Verbrechen erinnern denn an das, was andernorts vergleichsweise harmlos als Klüngel bezeichnet wird.

Korruption, Intransparenz und Missmanagement im öffentlichen Sektor sind Dinge, die in Kambodscha nahe beisammen liegen und letztendlich auch die Massenpanik zum Ende des Wasserfestivals in Phnom Penh mit 353 Toten mit herbeiführten. Verursacht wurde die Tragödie wohl durch die Befürchtung, die die Insel Koh Pich mit dem Festland verbindende und völlig überfüllte Hängebrücke könne kollabieren. Tragisch der Unfall, skandalös die Nachwirkungen: Offizielle Ermittlungen wurden kurz nach der Massenpanik eingestellt, und niemand wird zur Verantwortung gezogen. Die Kultur der Straflosigkeit und das Prinzip der Verantwortungslosigkeit in Kambodschas Politik sind wieder einmal in aller Deutlichkeit erkennbar gewesen.

Strahlende Erfolgsmeldungen aus der Wirtschaft sollen dagegen die politischen Skandale überdecken, so hofft und argumentiert zumindest die Regierung. Doch von ihrer Politik profitieren nur wenige, der Großteil der Bevölkerung verharrt in Armut, weil die meisten Menschen nicht in den Wirtschaftskreislauf involviert sind. Einhergehend mit Korruption und Zwangsvertreibungen findet so Schritt für Schritt eine sozioökonomische Auslese statt, die unkritische Beobachter als Entwicklung bejubeln. Dabei muss man gar nicht mit der Lupe hinsehen, um diese zahlreichen wirtschaftlichen wie gesellschaftlichen Verwerfungen zu erkennen. Vor allem der Streik der Textilarbeiterinnen hat in diesem Jahr die substanziellen Probleme gezeigt, vor denen die Menschen in Kambodscha stehen. Er ging noch relativ glimpflich aus, ohne Tote und ohne verhaftete Gewerkschaftsführer, aber auch ohne jedwede positive Wirkung auf Entlohnung und Arbeitsbedingungen. Vor allem die unzureichende Energieversorgung mindert die Qualität des Wirtschaftsstandorts Kambodscha, und viel zu viele Jahre ist die Regierung in diesem Feld untätig geblieben. Die Fertigstellung von neuen Kohle- und Wasserkraftwerken wird zwar noch einige Jahre dauern, ist aber sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung.

Wo wir beim Thema Umwelt wären. Kambodscha für ein neues Kohlekraftwerk zu verdammen, weil es dem globalen (Schein-)Bemühen gegen den CO₂-Ausstoß zuwiderliefe, wäre sicherlich hanebüchen. Dennoch muss man gerade im Bezug auf Wasserkraft die Frage nach den Umweltfolgen stellen, was die kambodschanische Regierung aber nicht tut. Welche gravierenden Folgen (chinesische) Stauseen haben können, hat sich im Spätwinter gezeigt, als der Pegel des Mekongs so niedrig war wie noch nie. Es ist nicht übertrieben zu behaupten, dass hier eine ökologische Katastrophe droht, sollten alle am Oberlauf geplanten Kraftwerke wirklich gebaut werden. Aber es hat in diesem Jahr auch Augenblicke gegeben, in denen die Kambodschaner mit zu viel Wasser zu kämpfen hatten: Überschwemmungen in fast allen Landesteilen forderten einige Menschenleben und zerstörten Kulturland. Die Anzeichen, nach denen Kambodscha vor massiven ökologischen Herausforderungen steht, sind die in diesem Jahr jedenfalls deutlicher geworden als jemals zuvor.

Blickt man auf 2010 zurück, kann man auch klare Gewinner und Verlierer entdecken. Gewinnerin des Jahres ist zweifellos Mu Sochua, die erst den Mut hatte, Hun Sen die Stirn zu zeigen, dann durch den Premierminister in einem Rechtsstreit aufgewertet wurde und letztendlich ohne das eigene Gesicht verloren zu haben den Konflikt überstand. Aufsteiger des Jahres ist Hun Maneth, ältester Sohn des Regierungschefs, der langsam in die Rolle des Kronprinzen schlüpft und dereinst die dynastische, quasimonarchistische Herrschaftsära des Hun-Clans fortsetzen könnte. An Ansehen verloren hat in diesem Jahr unbestritten an erster Stelle König Norodom Sihamoni, der sich zwar wie bisher auch in diesem Jahr erfolgreich aus der Politik herausgehalten hat, aber auch sonst zunehmend untertaucht. Vor allem in den Tagen nach der Massenpanik blieb er unsichtbar, in einer Zeit, in der das Volk Trost und Zuspruch brauchte. Als Absteiger des Jahres kann man durchaus Sam Rainsy sehen, der seinen Kampf für Menschenrechte, gute Regierungsführung und liberale Demokratie zwar bisher noch nicht mit dem Leben, nun aber zum wiederholten Male mit dem Entzug seiner Heimat bezahlen musste. Aber in diesem Abstieg steckt auch großes Potential für 2011, wenn er als Rückkehrer in Freiheit das Comeback des Jahres feiern könnte.