Hun Sen kritisiert EU-Resolution

4. November 2010 | Von Alfred Wilhelm Meier

PM Hun Sen hat die kürzliche Resolution des Europäischen Parlaments scharf zurückgewiesen.

Das Europäische Parlament verurteilte darin die politisch motivierten Gerichtsurteile gegen oppositionelle Politiker wie Mu Sochua und Sam Rainsy.

In einem Brief an den Präsidenten des Parlaments, Heng Samrin, betont Hun Sen, dass der Fall Sam Rainsy nichts mit dem Missachten demokratischer Rechte zu tun habe. Sam Rainsy habe mit seiner gewalttätigen, hetzerischen Politik im Zusammenhang mit dem Versetzen von Grenzpfählen gegen kambodschanische Gesetze verstossen.

Die königliche Regierung Kambodschas sieht nach Hun Sen keinen Anlass auf Grund der EU-Resolution irgend etwas zu unternehmen. Das Europäische Parlament sei schlecht beraten gewesen und hätte vorher mit den hiesigen Botschaften ihrer Länder Rücksprache nehmen sollen.

Im weiteren wirft er der Sam Rainsy-Partei vor, sich die Argumentation der EU zu eigen zu machen und alles zu unternehmen, um Entwicklungshilfegelder an Kambodscha zu unterbinden. Kambodscha brauche zwar oppositionelle Parteien, aber keine vom Schlage einer SRP, meinte Hun Sen.

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