28. Dezember 2010

Außenminister Hor Namhong hat bekräftigt, das lokale Büro des United Nations High Commissioner for Human Rights (UNHCHR) zum 1. Januar 2012 zu schließen. Dann würde eine entsprechende Vereinbarung enden und nicht erneuert werden. Damit geht der Feldzug der kambodschanischen Regierung gegen die Vereinten Nationen in die nächste Runde; in diesem Jahr wurde dem obersten UN-Repräsentanten mit Ausweisung gedroht, der Sondergesandte mehrfach attackiert, dann Generalsekretär Ban Ki-moon während seines offiziellen Besuches gedemütigt und schließlich die Schließung eines UN-Flüchtlingscamps in der Hauptstadt Phnom Penh verfügt. Das gesteigerte Selbstbewusstsein Kambodschas auf außenpolitischem Parkett ist jedenfalls unübersehbar. Aber auch wenn auf dem ersten Blick lediglich die Vereinten Nationen diese offensive Haltung zu spüren bekommen, soll tatsächlich doch vielmehr jene grundsätzlich Vereinbarung ins Visier genommen werden, die das Land seit Anfang der 90er Jahren mit der westlichen Gebergemeinschaft getroffen hatte: Internationale Hilfe für Entwicklung bei gleichzeitigem Bekenntnis zu Menschenrechten und liberal-demokratischen Institutionen. Da Kambodscha aber zunehmend auf sehr viel „bedingungsloses“ Geld aus der Volksrepublik China zurückgreifen kann, hat sich auch das politische Abhängigkeitsverhältnis zum Westen geändert. Man kann sicher sein, dass das autokratische Regime an Mekong und Tonle Sap jedenfalls eine ganz grundsätzliche Kursänderung vollzogen hat, die irgendwann auch noch die Weltbank und die Europäische Union zu spüren bekommen werden – und ganz sicher nicht zu deren Vorteil.