28. Dezember 2010

Krokodilstränen, ein rein rhetorisches Zugeständnis oder erstes vorsichtiges Anzeichen für einen echten Politikwechsel? Die Äußerungen von Im Chhun Lim, Minister für Landmanagement, Stadtentwicklung und Bauwesen, zu land-grabbing und Zwangsvertreibungen sind in jedem Fall bemerkenswert: Laut Phnom Penh Post habe der Minister während eines Workshops in der Hauptstadt sein Bedauern über erzwungene Vertreibungen und Umsiedlungen von Einwohnern Phnom Penhs zum Ausdruck gebracht. Teil des Problems sei, dass viele Menschen illegal auf Staatseigentum lebten, das entsprechende Land als ihr Eigentum ausgäben und Kompensationen zu Marktpreisen forderten – was zu „Konfusion“ in der öffentlichen Diskussion geführt habe. Nun sei es bedauerlich, dass die Regierung im vornherein nicht ausreichend genug wahrgenommen habe, Lösungen bei Umsiedlungen auf Grundlage einer humanitären Politik, Entschädigungen zu Marktpreisen oder auf Basis ungerechtfertigter Forderungen zu entwickeln. Die Regierung wolle jedenfalls diese Probleme um jeden Preis vermeiden und eine humanitäre Politik bei städtischen Evakuierungen und Umsiedlungen implementieren.

In den letzten 20 Jahren sind 130.000 Menschen Opfer von Zwangsvertreibungen geworden, knapp 10% der gesamten Bevölkerung der Hauptstadt. Eine Sprecherin der Menschenrechtsorganisation Licadho empfand das Bedauern von Im Chhun Lim zwar als aufrichtig, wies aber auch darauf hin, dass die Regierung natürlich zunächst über das Wohlergehen der Menschen nachdenken solle anstatt sie einfach zu vertreiben.