Licadho-Bericht prangert Beschränkungen der Meinungsfreiheit an

27. Dezember 2010

Die Illusion von Demokratie“ ist die jüngste veröffentlichte Abrechnung von so vielen mit der kambodschanischen Regierung, was deren Vorgehen gegen Demokratie und Meinungsvielfalt betrifft. Verfasst wurde sie von der Menschenrechtsgruppe Licadho, eine der noch wenigen wirklich unabhängigen Nichtregierungsorganisation Kambodschas. In dem sechzigseitigen Report werden fast 50 Fälle benannt, sich zwischen dem 1. April und 30. September ereigneten und die systematische Zurückdrängung liberaler und demokratischer Institutionen belegen sollen. Unter diesen Fällen sind bekannte wie die angedrohte Ausweisung von Douglas Broderick, dem höchsten Repräsentanten der Vereinten Nationen, der Schauprozess gegen Oppositionsführer Sam Rainsy oder das umstrittene Vorgehen gegen dessen Parteifreundin Mu Sochua. Daneben werden auch eher weniger bekannte Vorfälle aufgelistet wie etwa die Ermordung von Pich Sophon im Zuge eines Landdisputes mit dem Militär und einer südkoreanischen Firma in der Provinz Battambang. Alle Fälle sind zusätzlich auf einer Online-Landkarte abrufbar.

Der Bericht liefert auch dieses Mal die bereits seit Jahren gebetsmühlenartigen vorgetragenen Analysen und Empfehlungen, zum Beispiel auf Seite 50:

“The ruling elite have consolidated power and harnessed it for their benefit – and the benefits have been lavish. They are loath to part with their privileges, no matter the cost. Rule of law has been supplanted by rule of the powerful. Voting is a charade, and democracy has become an illusion.”

Allerdings gebe es zumindest eine gute Nachricht (ebenda):

“Cambodians may be jaded by generations of corruption, nepotism and tragedy. But they do retain a sense of justice and continue their fight to attain it. The stories in this report are a testament to that fact.”

Yim Sovann, Sprecher der Sam Rainsy Party, gab der Phnom Penh Post zu Protokoll, dass der Bericht die Realität im Lande reflektiere. Ein Regierungssprecher meinte dagegen, dass eine gesunde Medienpräsenz in Kambodscha Beweis für blühende Demokratie und Meinungsfreiheit in Kambodscha seien. Demokratie könne nicht über Nacht erreicht werden, die Regierung tue ihr Bestes.

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