Kambodscha unterwirft sich UN-Frauenrechtskonvention

4. Dezember 2010

Als hundertstes Land der Welt hat Kambodscha das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination Against Women, CEDAW) der Vereinten Nationen ratifiziert, nach der sich Frauen an ein mit Experten besetztes UN-Komitee wenden können, sofern ihnen der Zugang zur Rechtsdurchsetzung in ihrem Heimatland verwehrt worden war. Wie das Online-Lexikon Wikipedia schreibt, gehören dem Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau 23 Experten an, die seit 1982 die Einhaltung des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau überwachen. Dazu trifft sich der Ausschuss (Committee on the Elimination of Discrimination against Women, kurz ebenfalls CEDAW) zweimal im Jahr und prüft unter anderem die Berichte, die die unterzeichneten Staaten alle vier Jahre abzugeben haben. Er kann auch individuelle Berichte über Verletzungen des Übereinkommens prüfen und Untersuchungen machen, aber nur in Mitgliedstaaten des Zusatzprotokolls des Übereinkommens – welches Kambodscha nun ratifiziert hat.  

Wird sich für die Khmer-Frauen also nun irgendetwas signifikant verbessern? Wohl kaum, denn strukturelle Benachteilungen aufgrund einseitiger Gesetze oder umstrittener Rechtsauslegung wie etwa in vielen islamischen Staaten existieren begrüßenswerter Weise in Kambodscha erst gar nicht. Menschenrechtsverletzungen, vor allem die Verletzung von Eigentumsrechten in Form von land-grabbing werden außerdem geschlechterunabhängig begangen. Und ob sich anstatt dessen etwas an der sozialen Situationen von Frauen, die durchaus als allgemein inferior dem männlichen Geschlecht gegenüber zu werten ist, ändern wird, ist ebenfalls nicht zu erwarten.

Außerdem handelt es sich bei der CEDAW tendenziell um einen Papiertiger: Es sind keine Sanktionsmöglichkeiten vorgesehen, und es stehen auch nur geringe finanzielle Mittel zur Verfügung. Die Bearbeitungszeit ist sehr lang, und viele Staaten kommen ihrer Berichtspflicht nicht nach. Ferner ist der Ausschuss formal nicht ermächtigt, Informationen von Nichtregierungsorganisationen zu nutzen.

Offensichtlich handelt es sich also mal wieder um symbolische Politik, die auf absehbare Zeit ohne spürbare Konsequenzen für Kambodschas Bevölkerung bleiben wird. Kambodschas Regierung ist mehr der Ratifizierung also kein besonderes politisches Risiko eingegangen.

(Nach freundlichem Hinweis von PD Dr. Berthold Kuhn)

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