Neuerlicher Vorfall belastet Beziehungen zu Thailand

30. Dezember 2010

Neue Aufregungen in den kambodschanisch-thailändischen Beziehungen: Sieben Thais sind am Mittwochvormittag festgenommen worden, als sie illegal die Grenze in der Nähe des Dorfes Chhokchey, Gemeinde Obiychhorn, Kreis Ochrov in der Provinz Banteay Meanchey überschritten haben. Die Angelegenheit ist deswegen so brisant, weil sich unter den Festgenommenen auch der Parlamentsabgeordnete und ehemalige stellvertretende Außenminister Panich Wikitsate der regierenden Demokratischen Partei befindet; auch die anderen Teilnehmer sollen der sogenannten Gelbhemden-Bewegung angehören.

Nach eigenen Angaben befanden sich die sieben offensichtlich auf einer privaten Reise, um die Grenze zu inspizieren. Wie fast überall in der Region ist der genaue Verlauf nicht markiert, allerdings gibt es keine Anzeichen, wonach die Gruppe lediglich versehentlich auf kambodschanisches Territorium vorgedrungen sei. Erschwerend kommt hinzu, dass die Gegend auch noch als militärisches Sperrgebiet ausgewiesen ist. Mittlerweile sind die sieben ins Gefängnis Prey Sar gebracht und bereits von der Staatsanwaltschaft am städtischen Gericht in Phnom Penh angeklagt worden.

Derweilen haben sich die Diplomaten eingeschaltet. Thailands Außenminister Panich Wikitsate ist bereits nach Phnom Penh gereist, um die Freilassung der sieben zu erwirken. Viel Spielraum hat ihm sein Chef, Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva, allerdings nicht gelassen: Er forderte bereits öffentlich die Freilassung, offenbar auf Basis einer nicht näher beschriebenen Vereinbarung mit seinem Amtskollegen Hun Sen, wie die Bangkok Post berichtet.

Ob er mit der Marschroute öffentlicher Forderungen viel eher das Gegenteil bewirkt als eine rasche, geräuschlose Beilegung dieser Krise, ist nicht unwahrscheinlich. Damit stellt sich die Frage, was in Thailand innen- wie außenpolitisch wirklich hinter diesem Vorfall steckt. Dass Kambodscha diesen wenn auch nicht unbedingt als Affront interpretieren musste, besaß Phnom Penh dennoch nicht allzu viele Handlungsalternativen, um nicht gänzlich blamiert dazustehen. Man wird die sieben wohl nicht so lange festhalten wie der Ingenieur Sivarak Chutipong, der 2009 für 32 Tage inhaftiert war. Eine Verurteilung eines thailändischen Parlamentariers, dazu noch aus der Regierungspartei, ist höchst unwahrscheinlich, denn die kambodschanische Regierung hat es im Gegensatz zu den Kollegen in Bangkok meist ganz gut verstanden, nicht auch noch Öl in schon lodernde Feuer zu gießen. Und selbst wenn: Im Falle einer tatsächlichen Verurteilung dürfte mit größter Wahrscheinlichkeit postwendend eine königliche Begnadigung und die freie Ausreise in die Heimat folgen.

Das Ende ist also vorhersehbar, es geht wohl nur noch um einige Details und die Frage, wie beide Seiten ihr Gesicht wahren können. Dennoch zeigt der Vorfall, wie angespannt und leicht erschütterlich die bilateralen Beziehungen zwischen Thailand und Kambodscha nach wie vor sind. Politische Stabilität drückt sich jedenfalls anders aus.

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