14. Januar 2011

Kambodscha gehört zu jenen 25 Ländern, bei denen die Organisation Freedom House einen signifikanten Rückgang demokratischer Freiheitsrechte ausmacht. In ihrem Jahresbericht „Freedom of the World 2011“ wird Kambodscha aber weiterhin so bewertet wie seit dem Putsch durch Hun Sen 1997, insgesamt also als „unfrei“, da die Veränderungen nicht ausreichend genug waren. Ingesamt kommt Freedom House zu folgender Bewertung:

“Cambodiareceived a downward trend arrow due to the government’s consolidation of control over all aspects of the electoral process, its increased intimidation of civil society, and its apparent influence over the tribunal trying former members of the Khmer Rouge.”

Gegenüber Radio Free Asia präzisierte Sarah Cook, wissenschaftliche Mitarbeiterin für asiatische Region bei Freedom House, diese Einschätzung:

“On civil liberties it was related to this point of freedom of assembly, kind of an increased crackdown on protests and limited space for demonstrations. While on the political side, it had to do really with this kind of government intimidation of opposition leaders like Sam Rainsy being pushed out of the country and essentially marginalized.”

Blickt man heute in die Medien, dann springt die Negativentwicklung buchstäblich ins Auge: Die Phnom Penh Post berichtet über eine Attacke auf einen ihrer Fotografen, der die Abrissarbeiten von Privathäusern am See Boeung Kak im Zuge eines der größten Land-Grabbing- und Korruptionsskandale der Hauptstadt Phnom Penh dokumentieren wollte. Und das Cambodian Human Rights Action Committee (CHRAC), Repräsentant von 400 lokalen wie internationalen Nichtregierungsorganisationen, hat die Regierung dazu aufgerufen, ihre Empfehlungen in das kommende NGO-Gesetz aufzunehmen, wie die Phnom Penh Post einen Tag zuvor meldete. Komme es so, wie es derzeit formuliert ist, sind massive Einschränkungen zivilgesellschaftlichen Engagements durchaus wahrscheinlich.

Freedom House erkannte weltweit zum fünften Mal in Folge einen Rückgang der politischen Rechte und der Freiheitsrechte – was einmalig in 40 Jahren sei. David Kramer, Geschäftsführer von Freedom House, kommt gegenüber Today Online zu einer sehr nachdenklichen Beobachtung:

„Our adversaries are not just engaging in widespread repression, they are doing so with unprecedented aggressiveness and self-confidence.”

Ob er dabei ganz besonders an Kambodscha gedacht haben mag?