17. Januar 2011

Die Verhaftung der höchsten Polizeioffiziere Hun Hean und Chheang Sun der Provinz Banteay Meanchey weitet sich aus: Moek Dara, Generalsekretär der Anti-Drogen-Behörde befindet sich seit letzter Woche ebenfalls im Gewahrsam der Anti-Korruptionsbehörde (ACU). Laut Phnom Penh Post wird ihm zur Last gelegt, Bestechungsgelder von Drogenhändlern angenommen zu haben. Am Freitag wurde dann auch By Nasy, oberster Drogenbekämpfer in der Grenzprovinz zu Thailand, festgesetzt. Er war erst seit wenigen Monaten im Amt; sein Vorgänger Lim Mab war zunächst im Juli 2010 festgenommen worden, nach Zahlung von Bestechungsgeldern seiner Familie aber wieder freigekommen – jedenfalls bis Dezember, seitdem sitzt er wieder ein.

Dass gerade jene Polizisten in den reibungslosen Drogenhandel involviert sind, die ihn gerade unterbinden sollen, mutet an wie ein Treppenwitz. Doch diese Zusammenhänge sind seit Jahren bekannt, und sie verzerren nicht das Selbstbild kambodschanischer Sicherheitskräfte und öffentlich Bediensteter, sondern spiegeln sie naturgetreu wider. Eine Armee, die die Waffen nach innen richtet und weniger die Grenzen verteidigt; Feuerwehrleute, die zu Bränden eilen und sich dann weigern zu löschen; Verkehrspolizisten, die private Mautstationen errichten, um Verkehrsteilnehmer zur Kasse zu bitten… Diese Liste ließe sich fortsetzen, denn in Kambodscha ein öffentliches Amt zu bekleiden bedeutet immer, jene Macht zu besitzen, es bestmöglich zur privaten Bereicherung zu nutzen. Dabei müssen grundsätzlich nur zwei Regeln beachtet werden: Nicht im Gegensatz zum Machtanspruch der wirklich wichtigen Politiker zu handeln und die Vorgesetzten darüber hinaus auch an den eigenen Einnahmen zu beteiligen – bis ganz nach oben.

Haben die Drogenkämpfer gegen diese Normen verstoßen? Dienen Anti-Korruptionsgesetz und ACU nur als Vorwand dazu, einige unliebsame Personen aus ihren Ämtern zu entfernen? Oder sehen wir in der Tat den Beginn eines Großreinemachens des kambodschanischen Staates, der nun rücksichtslos gegen die endemische Korruption vorgeht? Letzteres bleibt wohl weiterhin Wunschdenken, denn egal, wie ernst die Anstrengungen gegen die Prinzipien der Bestechlichkeit gemeint sind, ist das Tempo doch viel zu gering, das die ACU an den Tag legt, um in den nächsten Jahren signifikante Ergebnisse zu erzielen. Der ACU sind die Hände gebunden durch diejenigen, die viel oder vielleicht alles zu verlieren haben.

Nachtrag vom 19. Januar 2011:

Wie Voice of America berichtet, war Hun Hean einst Kommandeur der Personenschützer von Innenminister Sar Kheng. Moek Dara hatte zuvor das Amt des Polizeichefs der Provinz Battambang inne, aus der der Innenminister stammt und die bis heute als eines seiner Machtfundamente gilt. Aufgrund dieser Hintergründe ist es wahrscheinlich, dass es sich bei den Verhaftungen um einen internen Machtkampf der regierenden Kambodschanischen Volkspartei (KVP) handelt, bei dem sich der Flügel von Sar Kheng und seinem Schwager, Senats- und Parteipräsident Chea Sim und der Flügel von Premierminister Hun Sen gegenüberstehen. Seit Jahren gilt der Machtkampf jedoch als entschieden – zugunsten des Regierungschefs.