10. Januar 2011

Das Internetportal Cambodian Express News berichtet von zwei Aufsehen erregenden Verhaftungen: Am 9. Januar wurde Hun Hean in Handschellen abgeführt; bis zum 7. Januar war er noch Polizeichef der Provinz Banteay Meanchey gewesen. Einer seiner Stellvertreter wurde ebenfalls verhaftet, Grund sei ihre Verwicklung in den Drogenhandel. Der Fall liege nun in der Hand der Anti-Korruptionsbehörde (ACU) und der Justiz. Den Arresten vorausgegangen war ein Besuch in der Provinz von Innenminister Sar Kheng und Ke Kim Yan, dem Chef der Anti-Drogenhandel-Einheit, vormaligem Militär-Oberbefehlshaber und dem Vater von Sar Khengs Schwiegertochter.

Am 10. Januar wurde außerdem General Samit Virak in Phnom Penh durch die Militärpolizei verhaftet. Ihm wird zu Last gelegt, in illegale Landdeals verwickelt zu sein. Bei der Hausdurchsuchung seien zahlreiche Beweise sichergestellt worden, neben entsprechenden Dokumenten fünf Kalaschnikows AK-47 und vier Fahrzeuge (was immer das aussagen mag).

Diese beiden Fälle spielen in etwa in der Kategorie, in der auch die Verhaftung von Tob Chan Sereyvuth, dem obersten Staatsanwalt der Provinz Pursat, Ende November fällt. Ob das nun wirklich die ersten Anzeichen des beginnenden Kampfes gegen die endemische Korruption sind, die mit der Verabschiedung des Anti-Korruptionsgesetzes und der Implementation der ACU im letzten Jahr eingeläutet wurden, bleibt allerdings weiterhin fraglich. Viele Akteure der kambodschanischen Sicherheitskräfte sind in organisierte Kriminalität verwickelt, was zumindest die Duldung der Politik erfordert. Bei den bisherigen Verhaftungen könnte es sich daher vielmehr um Abrechnungen in internen Machtkämpfen unter dem Deckmantel der Korruptionsbekämpfung handeln, denn praktisch alle hochrangigen Persönlichkeiten in Staat, Sicherheitsapparaten und Politik haben Leichen im Keller liegen. Und deswegen scheint es bis heute unmöglich, den kambodschanischen Korruptionssumpf trocken zu legen: Beschuldigte aus der zweiten oder dritten Reihe könnten zur eigenen Rettung schnell ihre Vorgesetzten belasten – und vielleicht auch stichhaltige Beweise vorlegen.

Die Stabilität dieses potentiell doch eher äußerst instabilen Systems ist bisher eines der markantesten Merkmale des Regimes. Jeder auch noch so kleine Eingriff – wie diese drei Verhaftungen – birgt die Gefahr, das Kartenhaus schneller als gedacht zum Einsturz zu bringen. Es wird also äußerst interessant zu beobachten sein, wie es demnächst weitergeht.