HRW übt schwere Kritik an Regierung und westlichen Gebern

25. Januar 2011

Human Rights Watch (HRW), in Kambodscha immer stärker unter Beschuss geratende internationale Menschenrechtsorganisation, hat ihren Weltjahresbericht vorgelegt. Spätestens jetzt dürfte jedem klar sein, woher die Antipathien denn stammen, wird doch so ziemlich auf jede Verfehlung hingewiesen, über die die Regierung lieber geschwiegen hätte. Da an dieser Stelle bereits häufig über die zahlreichen Einzelfälle berichtet wurde, erübrigt sich eine erneute Wiedergabe dessen. Besonders interessant sind jedoch die Aussagen und Empfehlungen des stellvertretenden HRW-Abteilungsleiters Asien, die die kambodschanische Regierung zur Weißglut treiben dürfte und ein Schlag ins Gesicht jener westlicher Länder darstellt, die durch ihre Entwicklungszusammenarbeit und die Budgetzuschüsse das Regime seit vielen Jahren mehr oder weniger freiwillig stützen.

„The Cambodian government has used bluster and intimidation to push the UN and donors into silence about abuses. The international community needs to advocate more forcefully for the human rights of the Cambodian people. (…) Cambodia’s donors need to wake up and recognize that the human rights situation in Cambodiais rapidly deteriorating. They should demand that the government abide by its human rights obligations, and they should be front-line defenders of civil society against government intimidation.”

Umgekehrt kann das ja nur heißen, dass die westlichen Staaten das, was HRW fordert, offenbar derzeit gar nicht machen oder zumindest nicht ausreichend – nämlich sich für die Menschenrechte einzusetzen. Träfe dieser Vorwurf zu, wäre es in der Tat ein kaum zu akzeptierender Zustand.

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